SPD-Fraktionsvize mahnt zur Eile "Griechenland unmittelbar vor dem Herzstillstand"
Griechenland verhandelt derzeit intensiv mit den internationalen Geldgebern, um eine Staatspleite noch abzuwenden. Wie wichtig eine schnelle Einigung ist, betonte SPD Fraktionsvize Axel Schäfer: "Der griechische Patient befindet sich unmittelbar vor dem Herzstillstand."
Am Freitag wird für Athen die nächste Rate in Höhe von 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig. Insgesamt muss Griechenland im Juni 1,6 Milliarden aufbringen. Im Zuge dessen plädiert Schäfer für mehr Kompromissbereitschaft in der Schuldenkrise auf Seiten der Geldgeber. "Wer die Stabilität des Euro am Ende von einer 300-Millionen-Euro-Überweisung an den IWF abhängig macht, setzt leichtfertig die Glaubwürdigkeit und Zukunftsfestigkeit der Europäischen Union aufs Spiel."
Eine Lösung könne es aber nur geben, wenn auch die griechische Regierung zu Kompromissen bereit ist, so Schäfer. "Auch die Regierung in Athen muss endlich erkennen und akzeptieren, dass sie auf die Unterstützung der Partnerländer angewiesen ist", sagte der Europapolitiker.
Schulz sieht Athen in der "Bringschuld"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schätzt die Lage ähnlich ein. Athen habe im Schuldenstreit enorme Verpflichtungen. "Griechenland hat gegenüber Europa eine Bringschuld, weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben."
Bereits am Dienstag haben sich die Geldgeber offenbar auf einen Vorschlag geeinigt, den sie Athen unterbreiten wollen. Der Plan wurde demnach ausgearbeitet, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und Troika-Vertreter in Berlin getroffen hatten. Über genaue Inhalte ist nichts bekannt. Unklar ist auch, ob die linke Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras den Plan akzeptieren wird.
Kompromiss nicht in Sicht
Parallel zu dem Treffen in Berlin hat auch die Regierung in Athen angeblich einen umfassenden Reformplan ausgearbeitet und den Geldgebern vorgelegt. Die Chancen für einen schnellen Kompromiss stehen jedoch nicht allzu gut. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpfte die Erwartungen und sagte, dass beide Seiten nach wie vor weit von einer Einigung entfernt seien. Man werde den Griechen "nicht auf halben Weg entgegenkommen". Am Mittwoch treffen sich Tsipras und Juncker zu weiteren Gesprächen in Brüssel.
Nach Informationen der Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, ist die griechische Regierung weiterhin nicht zu Kürzungen bei Renten und Löhnen bereit. Das sagte Zimmer nach einem Gespräch mit Tsipras in Athen.
Griechenland ist inzwischen einer Staatspleite nahe. Eine Einigung mit den internationalen Geldgebern auf weitere Reformen würde Hilfen der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 7,2 Milliarden Euro freisetzen.
