70 Jahre Flensburger Punkte So viele Bürger stehen 2021 in der Verkehrssünderdatei
Bekannt ist das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg für die "Punkte" von Verkehrssündern. Vor 70 Jahren wurde die Behörde gegründet. Seit dem Dieselskandal steht sie allerdings in der Kritik.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) liegt erhaben über der Förde in Flensburg. Der Bau aus den 1960er-Jahren ist weithin sichtbar und wirkt auf den ersten Blick eher abweisend. Vielleicht liegt es auch daran, dass man nicht einfach ohne Anmeldung hereinspazieren kann.
Das KBA – das am 4. August 1951 mit der Verkündung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes gegründet worden war – ist in einigen Teilen ein Hochsicherheitsbereich.
Nicht nur "Flensburger Punkte"
Das liegt unter anderem an den vielen Daten, die hier gesammelt werden. Nicht nur wird erfasst, wer wie viele "Flensburger Punkte" hat, sondern unter anderem auch, wer welches Auto oder einen Führerschein besitzt oder welche Kraftfahrzeuge (KfZ) in Deutschland zugelassen sind.
Auch werden im KBA die Fahrerkarten für Lkw produziert, Verkehrssicherheits- und Abgastests vorgenommen und Typgenehmigungen erteilt. Zwei Rechenzentren arbeiten redundant – falls eines einmal ausfallen sollte. Zu manchen sensiblen Bereichen haben nur wenige Menschen Zugang. "Die Daten sind extrem geschützt", sagt KBA-Präsident Richard Damm.
KBA-Vorläufer in Berlin und Bielefeld
Der älteste Vorläufer des KBA wurde 1910 in Berlin gegründet. Die letzte Vorgängerbehörde saß in Bielefeld. Dass Flensburg im September 1951 zum neuen Dienstsitz bestimmt wurde, hatte struktur- und regionalpolitische Gründe. Anfang der 1950er Jahre residierte das KBA in leerstehenden Villen und Marineliegenschaften.
1965 wurde das heutige Gebäude errichtet. Ein zweiter kleiner Dienstsitz befindet sich in Dresden, wo bis 1990 das Kraftfahrzeugtechnische Amt der DDR beheimatet war. Ende 1952 kam das KBA noch mit 300 Mitarbeitern aus, heute sind es etwa 1.100.
48 Millionen Pkw registriert
Anfang der 1950er-Jahre fuhren rund zwei Millionen Kfz – zum größten Teil Motorräder – auf den Straßen der Bundesrepublik. Heute sind knapp 68 Millionen Kfz und Kfz-Anhänger beim KBA registriert, davon 48 Millionen Pkw. Und der Bestand wächst weiter. "Wir sind noch nicht in einem stagnierenden Bereich" sagt Damm.
Knapp elf Millionen Menschen hatten Anfang 2021 Eintragungen in der sogenannten Verkehrssünderdatei. 2019 wurden rund 92.000 Führerscheine entzogen und knapp 457.300 Fahrverbote ausgesprochen. Doch das KBA sei mehr als nur Punktesammeln, sagt Damm.
Das KBA und der Dieselskandal
Als er sein Amt Ende Januar 2020 antrat, war der Dieselabgasskandal noch präsent, in dem auch die Arbeit des KBA zum Teil heftig kritisiert wurde – der Behörde wurde unter anderem vorgeworfen, nicht unabhängig und zu industriefreundlich zu sein. In der Folge des Skandals fiel die Entscheidung, beim KBA eigene Kompetenzen aufzubauen.
Ein Abgaslabor wurde in Harrislee bei Flensburg errichtet, wo eigene Abgasmessungen an Fahrzeugen vorgenommen werden. Im nordfriesischen Leck wurde auf einem alten Flugplatz eine Teststrecke aufgebaut, um Fahrzeuge im Betrieb zu prüfen.
2017 wurde zudem die Abteilung Marktüberwachung gegründet, "um öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit besser zu schützen (...) und zu gewährleisten, dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden", heißt es beim KBA.
Auf Augenhöhe mit Herstellern
"Wir haben eine größere Unabhängigkeit, wir können eigene Untersuchungen machen, wir können auf Augenhöhe mit den Herstellern diskutieren", sagt Damm. "Das war 2015 definitiv nicht so. Da hatten wir die Kenntnisse und die Möglichkeiten in der Art und Weise nicht."
"Im Nachgang des Dieselskandals wurden sinnvolle Umstrukturierungen vorgenommen und die Prüfkapazitäten erhöht", findet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic. Bei der Einrichtung eines Verbraucherbeirates, dessen Beratungsergebnisse und Empfehlungen nicht veröffentlicht werden, bestehe allerdings Nachholbedarf.
Wandel noch nicht abgeschlossen
Aus Sicht des ADAC hat das KBA "nach anfänglicher Zurückhaltung" im Dieselskandal seine Möglichkeiten im politisch und europarechtlich gesetzten Rahmen genutzt, wie eine Sprecherin sagt. "In den folgenden Jahren hat sich das KBA entscheidend weiterentwickelt und insbesondere seine Rolle in der Markt- beziehungsweise Feldüberwachung gestärkt."
Da künftig auch Rückrufe bei im EU-Ausland typengenehmigten Fahrzeugen möglich seien, erwartet der Automobilclub hier eine noch aktivere Rolle.
Abgeschlossen ist der Wandel noch nicht. "Es ist ein längerer Prozess notwendig, um einen Wandel zu vollziehen", sagt Damm. Dabei sei man schon vorangekommen, auch wenn die Corona-Situation manches verlangsamt habe.
Experte Dudenhöffer sieht Abhängigkeit
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer, ebenfalls einer der Kritiker der Rolle des KBA im Abgasskandal, sieht Fortschritte seit 2015. Problematisch sei aber nach wie vor eine aus seiner Sicht zu große Abhängigkeit vom Bundesverkehrsministerium. Das KBA sollte freier agieren können – ähnlich wie amerikanische Behörden oder auch deutsche Gerichte.
Auch der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer ist noch skeptisch. "Das Grundproblem des KBA war und ist, dass die Halterperspektive keine relevante Rolle spielt, genauso wenig Umwelt- und Gesundheitsfragen."
Seiner Ansicht nach würde der Abgasskandal im Wiederholungsfall durch diese Behörde wieder nicht aufgedeckt werden. "Dafür fehlen politische Rückendeckung aus dem Ministerium und die notwendige Aufklärungsmentalität."
Weitere Änderungen anstoßen
Damm hat sich vorgenommen, weitere Änderungen anzustoßen. Er will die Vielzahl der Aufgaben nach außen tragen, die Onlineservices etwa benutzerfreundlicher machen, die Fachkompetenzen in den Abteilungen unter anderem mit Blick auf moderne Mobilitätsformen weiter ausbauen.
Beispielsweise im Bereich des vernetzten und autonomen Fahrens. Ein erster Schritt in die Richtung sei gemacht: In Leck sollen in absehbarer Zukunft autonom fahrende Fahrzeuge getestet werden.
- Nachrichtenagentur dpa
