Wichtiges Urteil Zusatzzeichen beim Tempolimit: Gelten sie auch an Feiertagen?
Wenn ein Tempolimit nahe einer Schule nur an bestimmten Wochentagen gilt: Welche Regel gibt es für Feiertage unter der Woche?
Verkehrsschilder für Tempolimits sind oft mit Zusatzzeichen versehen. Wenn diese zum Beispiel "Mo-Fr" und "Schule" anzeigen, könnte man denken, dass sie an Feiertagen ausgesetzt wird – schließlich findet an diesen Tagen kein Unterricht statt. Doch weit gefehlt: Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt immer von Montag bis Freitag, und zwar auch an gesetzlichen Feiertagen. Das zeigt ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), auf das der ADAC hinweist.
Geblitzt – wegen 9 km/h zu viel am Feiertag
Im verhandelten Fall war ein Mann am Karfreitag mit seinem Auto auf einer Straße unterwegs. Dort galt Tempo 30. Ein entsprechendes Schild wies auf das Tempolimit hin. Zusätzlich waren aber noch Schilder mit der Aufschrift "Mo.-Fr. 7.00-16.00 Uhr" und "Schule" angebracht.
Der Autofahrer wurde mit 9 km/h zu schnell geblitzt – und wehrte sich gegen das Bußgeld von 15 Euro. Er argumentierte, die Zusatzschilder stellten einen eindeutigen Zusammenhang zum Schulbetrieb her. Am schulfreien Karfreitag könne es deshalb kein Tempolimit geben.
Entscheidung des Einzelnen über Tempolimit nicht zulässig
Das sah das OLG aber anders. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei es nicht zulässig, den Einzelnen darüber entscheiden zu lassen, ob ein Tempolimit aufgrund der Besonderheiten vor Ort für Feiertage gilt oder nicht.
Auch das Zusatzschild "Schule" ändere das nicht. Dieses habe keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern sei nur ein Hinweis auf den Grund des Tempolimits. Die Beurteilung, ob Schulen an einzelnen Werktagen wegen Feiertagen, Schulferien, Ausflügen oder sonstigen Gründen geöffnet haben oder nicht, könne nicht Einzelnen überlassen werden.
- Nachrichtenagentur dpa
