"Depperltest" In Bayern droht jedem Alkoholsünder die MPU
Bayern geht schärfer gegen Alkohol am Steuer vor. Künftig muss nahezu jeder der deswegen seinen Führerschein verliert, zur medizinisch-psychologischen Untersuchung antreten – in Bayern auch "Depperltest" genannt.
Wer mit weniger als 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, kommt in den meisten Bundesländern um die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) herum. In Bayern dürfte das jetzt vorbei sein.
Fast jeder, der dort seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Zukunft zum sogenannten Idiotentest - egal, wie viel Alkohol er im Blut hatte. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
MPU unabhängig vom Promillewert
Darin heißt es: "Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (...), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen." Das gelte auch, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille im Blut habe und zum ersten Mal erwischt werde.
Eine Frau, die mit 1,28 Promille aus dem Verkehr gezogen worden war, hatte dagegen geklagt, zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu müssen. Die Klage wurde abgewiesen.
Ähnlich hatte im Sommer 2015 in einem anderen Fall auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Das bayerische Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision zugelassen (Aktenzeichen: 11 BV 14.2738).
Billiger Trick von Alkoholsündern
Die Frage, ob schon nach der ersten Trunkenheitsfahrt ein Idiotentest fällig wird, ist rechtlich umstritten. In den meisten Bundesländern wird die MPU bei Ersttätern erst ab einem Schwellenwert von 1,6 Promille angeordnet. Nur wenige Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und jetzt auch Bayern handhaben dies strenger.
Das führt zu einer kuriosen Wanderbewegung, auf die der ADAC-Jurist Markus Schäpe bereits nach dem Urteil aus Baden-Württemberg hingewiesen hatte: So mancher Alkoholsünder aus Berlin und Baden-Württemberg hätte nach einer Verurteilung einfach seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, um den Führerschein ohne Idiotentest zurückzubekommen.
40 Prozent Durchfallquote beim Idiotentest
Die MPU soll klären, ob ein Fahrer geeignet ist, ein Fahrzeug zu steuern. Sie wird deutschlandweit jährlich mehr als 90.000 Mal angeordnet, in der Hälfte der Fälle nach Trunkenheitsfahrten. Laut ADAC fallen Rund 40 Prozent der Fahrer durch den Test.
