Bundesjustizminister Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren
Nicht immer ist Unfallflucht auch eine schlimme Straftat – zum Beispiel, wenn nur ein Kratzer im Lack entstanden ist. So sieht es der Bundesjustizminister.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren. "Wir wollen die sogenannte Beförderungserschleichung, oder populär gesagt: das Fahren ohne Fahrschein, nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen", sagte Buschmann der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Zwar sei es nicht in Ordnung, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, "für die alle anständigen Menschen bezahlen", sagte der Minister. Aber das Sanktionsverfahren müsse standardisiert und weniger personalintensiv werden.
Änderungen bei Fahrerflucht
Eine Änderung will Buschmann auch bei Fahrerflucht vornehmen. Wer etwa ein anderes Fahrzeug auf dem Parkplatz aus Unachtsamkeit touchiere, einen Kratzer im Lack verursache oder aus Versehen einen Spiegel abfahre, solle das anders als bisher auch online melden können.
"Wir wollen für anständige Menschen, die für die Schäden, die sie verursacht haben, auch einstehen wollen, mit einer digitalen Meldestelle einen moderneren Weg finden, als manchmal sehr lange Zeit auf die Polizei warten zu müssen", sagte Buschmann.
- Nachrichtenagentur dpa
