Zu hohe Schadstoffwerte Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn an
Seit Jahren werden in Köln und Bonn geltende EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung überschritten. Deshalb ordnete ein Gericht nun Diesel-Fahrverbote an.
Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Das Land Nordrhein-Westfalen will dagegen Rechtsmittel einlegen. Man werde in Berufung gegen das Urteil gehen, sagt die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken.
Die DUH hatte geklagt
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten – statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.
Bei der Verhandlung machte Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – "das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen", sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.
Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.
Behörden-Kurs ist dem Richter zu lasch
Der Richter hielt den Kurs der Behörde zur Luftqualität in Köln und Bonn für zu lasch. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter sagte er: "Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: "werden", "wird", "ist zu erwarten"." Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen – und nicht um "Zukunftsmusik".
Die DUH pocht auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte und hält hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt. Bis zum Jahresende stehen noch weitere Verhandlungen an anderen Gerichten an.
Das Reizgas Stickstoffdioxid ist schlecht für die Atemwege. Wer lange einer hohen NO2-Belastung ausgesetzt ist, kann eine Bronchitis, stärkeres Asthma oder Herz-Kreislauf-Probleme bekommen. Dieselautos gelten als Hauptverursacher der NO2-Belastung in der Innenstadt-Luft. 2017 haben in Deutschland laut Daten des Umweltbundesamtes 65 Städte den EU-Grenzwert gerissen.
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Hardware-Nachrüstungen sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition für bessere Luft in Städten mit dem Ziel, weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigerten sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert.
- dpa
