G20 von A bis Z Die Zahnbürste als Symbol gegen G20
Diese Woche treffen sich die führenden Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel in Hamburg. Begleitet wird das Treffen am 7. und 8. Juli von zahlreichen Demonstrationen. Das Gipfel-ABC:
A wie ALTERNATIVGIPFEL
Kurz vor dem G20-Treffen setzt ein breites Bündnis beim "Gipfel der globalen Solidarität" auf Alternativen zur Politik der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte. In der Kulturfabrik Kampnagel sind am 5. und 6. Juli elf Podien und mehr als 70 Workshops zu Problemen wie Armut, Flucht, Naturzerstörung, Rassismus und Frauenfeindlichkeit geplant.
B wie BUNDESKANZLERIN
Angela Merkel (CDU) und BÜRGERMEISTER Olaf Scholz (SPD). Die eine ist Gastgeberin des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli, der andere ist als Hamburger Regierungschef Hausherr. Während Merkel das Treffen der G20 leitet, gehört zu Scholz' Aufgaben unter anderem, den Partnern der Staats- und Regierungschefs das Rathaus zu zeigen.
C wie C20
Beim Civil20-Gipfel (C20) Mitte Juni haben mehr als 300 Organisationen aus aller Welt die G20 aufgerufen, bei ihrem Treffen auch ohne die USA ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Die Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) sprachen sich in ihrer Erklärung, die Merkel persönlich entgegennahm, auch für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, eine Reform von Handelsabkommen und eine Ausweitung der Entwicklungshilfe aus.
D wie DEMONSTRATIONEN
Mehr als 30 Kundgebungen und Protestzüge sind bis zum Ende des Gipfels am 8. Juli angekündigt. Zu ersten großen Demonstration – der "Protestwelle" am Sonntag kamen nach Polizeiangaben 8000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 25 000. Die größte Demonstration mit bis zu 100 000 erwarteten Teilnehmern ist für kommenden Samstag angekündigt, die mutmaßlich gewalttätigste wird die Autonomen-Demo "Welcome to Hell" am Donnerstag sein.
E wie ELBPHILHARMONIE
Das neue knapp 800 Millionen Euro teure Wahrzeichen der Stadt dient neben der Messe als Austragungsort des Gipfels. In dem Konzerthaus am Hafen ist am Freitag ein Abendessen für die Staatsgäste geplant. Außerdem bekommen sie unter der Leitung des Dirigenten Kent Nagano ein Konzert mit Beethovens 9. Sinfonie zu hören.
F wie FLUGHAFEN
Am Airport Helmut Schmidt werden zum Gipfel mehr als 100 Regierungsmaschinen erwartet, darunter auch die Air Force One von US-Präsident Donald Trump. Vor allem für Planespotter eine sehr seltene Gelegenheit, gleichzeitig die kaum in Europa anzutreffenden Regierungsmaschinen aus Japan, Korea, Argentinien oder Saudi-Arabien zu fotografieren. Aus ganz Europa werden bis zu 3000 Flugzeugenthusiasten erwartet.
G wie GÄSTEHAUS DES SENATS
Unbestätigten Berichten zufolge beherbergt die 1868 erbaute Villa mit Blick auf Alster und Feenteich während des G20-Gipfels US-Präsident Trump. In dem Gästehaus haben bereits das frühere britische Thronfolgerpaar Charles und Diana, Ex-PLO-Chef Jassir Arafat und der ehemalige sowjetische Staatschef Leonid Breschnew übernachtet.
H wie HAFTPLÄTZE
Zur Unterbringung festgesetzter mutmaßlicher Randalierer hat Hamburg im Süden der Stadt eigens eine Gefangenensammelstelle eingerichtet. In einer 11 000 Quadratmeter großen Halle eines früheren Lebensmittelgroßmarkts finden in 70 Sammel- und 50 Einzelzellen bis zu 400 in Gewahrsam oder vorläufig festgenommene Personen Platz. Für ein rechtsstaatliches Verfahren sollen rund um die Uhr mehr als 130 Richter in einem daneben gelegenen Container-Gerichtsgebäude sorgen.
I wie INTERVENTIONISTISCHE LINKE
Sie, die Autonomen sowie der Rote Aufbau Hamburg werden als Rädelsführer mutmaßlicher Ausschreitungen betrachtet. "Dies sind Extremisten, die zum Teil aus taktischen Gründen populäre Themen instrumentalisieren, um auch engagierte Demokraten zu erreichen", sagt Verfassungsschutzchef Torsten Voß. Insgesamt umfasse die Linksextremistische Szene in Hamburg rund 1100 Personen. 650 von ihnen seien gewaltbereit.
J wie JOURNALISTEN
Das Medieninteresse am G20-Gipfel in Hamburg ist enorm. Insgesamt haben sich rund 4800 Journalisten aus 65 Ländern angemeldet. Das Medienzentrum in der Messe erstreckt sich über vier Hallen. Neben 942 Arbeitsplätzen wurden Büros, Besprechungs- und Aufenthaltsräume und Schnittplätze für Fernsehsender eingerichtet – zusammen mehr als 200 Räume. 70 Kilometer Strom- und Kommunikationskabel wurden verlegt, dazu 25 Kilometer Glasfaserkabel.
K wie KONVOIS
Rund 40 Gipfelteilnehmer werden von der Polizei als gefährdet eingestuft, allen voran US-Präsident Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin sowie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Sie werden sämtlich in Kolonnen mit bis zu 60 Fahrzeugen durch die Stadt kutschiert. Sie dürfen nicht halten und müssen mit einer möglichst konstanten Geschwindigkeit fahren, um die Gefahr von Anschlägen zu minimieren.
L wie LIMOUSINEN
Die Staats- und Regierungschefs werden beim G20-Gipfel in schweren Limousinen durch Hamburg gefahren. Die berühmteste ist "the beast" von US-Präsident Trump. Um den Cadillac ranken sich viele Mythen, offizielle Angaben gibt es aus Sicherheitsgründen nicht. Er wiegt geschätzt fünf bis acht Tonnen, ist auf fast sieben Meter verlängert und mit Karbon und Titan extrem gepanzert. Der Innenraum kann angeblich bei Bedarf hermetisch verschlossen und mit mitgeführtem Sauerstoff versorgt werden. Angeblich bringen es die acht Zylinder auf 1000 PS.
M wie MESSEHALLEN
Sie sind zentraler Austragungsort des G20-Gipfels und liegen im Herzen der Stadt. Die neueren Hallen A1 bis A4 sind dabei den Beratungen der Staatsgäste vorbehalten, die Hallen B1 bis B4 wiederum beherbergt das internationale Pressezentrum. Die beiden Bereiche sind durch eine Brücke verbunden, dem sogenannten Skywalk. Die Staatschefs kommen über diese Brücke in eine Begegnungszone mit den Medienvertretern und können dort Interviews oder Pressekonferenzen geben.
N wie NOTFÄLLE
Hamburgs Feuerwehr ist auf Einsätze auch mit einer größeren Zahl von Verletzten vorbereitet. So verfügt sie – unabhängig vom G20-Gipfel – unter anderem über einen neuen Gerätewagen, um bis zu zehn Patienten gleichzeitig versorgen können. Insgesamt stehen für den Fall der Fälle in Hamburg rund 30 Kliniken zur Verfügung, darunter auch das Krankenhaus der Bundeswehr.
O wie ORGANISATIONEN
Zu den G20 sind zahlreiche internationale Organisationen beigeladen. Dazu gehören unter anderem die Internationale Arbeitsorganisation ILO, der Internationale Währungsfonds IWF, die Weltbank, die Welthandelsorganisation WTO, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Vereinten Nationen. Darüber hinaus hat Deutschland unter anderem die Afrikanische Union (AU), die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) und die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) eingeladen.
P wie POLIZEI
Unter der Leitung von Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde fährt die Polizei während ihres größten Einsatzes in der Geschichte mit mehr als 19 000 Beamten aus ganz Deutschland alles auf, was sie zu bieten hat. Dazu zählen etwa 28 Hubschrauber, 185 Hunde, 70 Pferde, 3000 Fahrzeuge, darunter 40 Wasserwerfer, sowie mehrere Boote. "Wenn wir es brauchen, packen wir es aus", kündigte Dudde bereits an.
Q wie QUALITÄT
Bei der zu erwartenden inhaltlichen Qualität der Abschlusserklärung des G20-Gipfels geben sich die Beteiligten zurückhaltend. Nachdem zuletzt beim G7-Gipfel in Italien wegen der starren Haltung der USA so gut wie nichts herausgekommen ist, sind die Erwartungen niedrig. So sagte Kanzlerin Merkel auf die Frage, ob wie beim G7-Gipfel ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern beim Thema Klima festgestellt werden könnte, nur: "Es gibt kein Kommunique, wenn nicht alle dem Kommunique zugestimmt haben."
R wie ROTE FLORA
Das seit bald 30 Jahren besetzte ehemalige Theater im Hamburger Schanzenviertel gilt bundesweit als eines der wichtigsten Zentren der linksautonomen Szene. Es liegt nur "einen Steinwurf entfernt" von den Messehallen als Austragungsort des G20-Gipfels. Auch wenn die "Flora" am 1. Mai stets geschlossen ist, werden die regelmäßig auftretenden Ausschreitungen am Tag der Arbeit meist den dort verkehrenden Linksautonomen zugeschrieben.
S wie SCHANZENVIERTEL
Hamburgs Messehallen liegen in unmittelbarer Nähe des Schanzenviertels. Ehedem ein klassisch linksorientiertes, alternatives und vor allem günstiges Altbauviertel im Herzen der Hansestadt, ist der Stadtteil weitgehend durchgentrifiziert. Heute ist er geprägt von sanierten Häusern mit entsprechend hohen Mieten, gut verdienenden Kreativen, Kneipen, Bars, szenigen Plattenläden und Boutiquen – mit einer Ausnahme: der "Roten Flora".
T wie TERRORGEFAHR
Sicherheitsexperten sehen die allgemeine Terrorgefahr in Hamburg durch den G20-Gipfel nicht erhöht. Die Erfahrung habe gezeigt, dass sich Terroristen bislang weiche Ziele für ihre Anschläge aussuchten, etwa einen Weihnachtsmarkt in Berlin, einen Musikclub in Paris oder eine feiernde Menschenmenge in Nizza. Hamburg dagegen sei während des Gipfels derart durch die Polizei gesichert, dass Experten keine zusätzliche Gefahr wegen des Besuchs der Staatschefs sehen.
U wie URTEILE
Wie zu erwarten haben die Gerichte mit dem G20-Gipfel alle Hände voll zu tun. Gleich mehrere Verfahren sind beim Verwaltungs- wie Oberverwaltungsgericht anhängig. Sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe musste bereits urteilen. Klarheit besteht deshalb jedoch immer noch nicht. So werden Aktivisten und Versammlungsbehörde wohl noch bis kurz vor dem Gipfel etwa um Zeltlager und Orte für Abschlusskundgebungen streiten.
V wie VERBOTSZONEN
Besonders umstritten ist die von der Polizei erlassene Allgemeinverfügung, die in der Innenstadt ein 38 Quadratkilometer großes Areal zu einer Verbotszone für Demonstrationen erklärt. Die Polizei begründete dies unter anderem damit, dass ansonsten die Sicherheit für die Staatsgäste nicht gewährleistet werden könne. Die Gegner der Verbotszone halten das Vorgehen der Polizei für einen unzulässigen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit.
W wie WELCOME TO HELL
Die für den 6. Juli, am Vorabend des G20-Gipfels, angesetzte Demonstration "Welcome to hell" macht der Polizei die größten Sorgen. Zu dem am Fischmarkt startenden Protestzug der Autonomen würden rund 10 000 Teilnehmer erwartet. Rund 8000 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft. Angeführt werde der Zug von einem "der größten schwarzen Blöcke, die es je gegeben hat". Demo-Anwalt Andreas Beuth kündigte warnend an: "Wenn wir angegriffen werden, (...) dann werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen."
X wie XI Jinping
Chinas Staatspräsident Xi ist einer von insgesamt 35 Regierungschefs, die sich auf dem Gipfel in Hamburg angekündigt haben. Zum inneren Kreis der G20 zählen neben China und der Europäischen Union Argentinien, Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Auch das größte südamerikanische Land Brasilien ist eigentlich fester Bestandteil. Dessen durch eine Korruptionsaffäre angeschlagener Präsident Michel Temer hat seine Reise nach Hamburg jedoch abgesagt.
Y wie YES, WE CAMP
... oder auch nicht. Während Aktivisten der linken Szene fest davon überzeugt sind, dass sie zum G20-Gipfel Zeltlager für Demonstranten einrichten können, versucht die Polizei genau dieses unbedingt zu verhindern. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden sind diese Camps ein Nährboden zur Planung militanter Aktionen und ein Rückzugsort für Linksextremisten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie daher nur Versammlungszelte für Diskussionen und Veranstaltungen, keinesfalls aber Zelte zum Schlafen dulden. Wer am Ende Recht behält, entscheiden die Gerichte.
Z wie ZAHNBÜRSTE
Die Zahnbürste soll nach dem Willen der G20-Gegner ein Symbol gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs werden. "Wir wollen vorbereitet sein: Wenn uns die Polizei einknastet, haben wir unsere Zahnbürste dabei", hieß es. Zugleich erinnere sie an die Proteste von Anfang 2014. Damals war Hamburg bundesweit in die Schlagzeilen geraten, als die Polizei nach schweren Krawallen Ende 2013 über Tage beinahe ganze Stadtteile zum Gefahrengebiet erklärt hatte. In der Folge demonstrierten tausende Hamburger gegen die Gefahrengebiete. Symbol ihres Protests war die Klobürste.
