Streikpläne vom Tisch Gewerkschaften verkünden Durchbruch im Kita-Tarifstreit
Gute Nachtrichten für Eltern: Im Tarifstreit um die Kitas haben die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber einen Durchbruch erzielt. Das teilte Verdi-Chef Frank Bsirske mit. Wenn jetzt auch noch die Gewerkschaftsmitglieder zustimmen, sind die für Oktober angedrohten Kita-Streiks vom Tisch.
Nach sieben Monaten zähem Tarifstreit um die Gehälter von um die Erzieherinnen und Sozialarbeiter haben sich die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber geeinigt. "Insgesamt bringt das Ergebnis für das Gros der Beschäftigten Verbesserungen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Hannover. Der Gewerkschaftsbasis werde die Annahme empfohlen. Neue Kita-Streiks wären damit abgewendet.
Damit können Erzieher künftig rechnen
Bsirske bezifferte die Lohnsteigerungen für die rund 220.000 Beschäftigten auf durchschnittlich 3,73 Prozent. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sprach dagegen nur von 3,3 Prozent. Er bezifferte die Gesamtkosten des Abschlusses auf 315 Millionen Euro. Gegenüber dem Schlichterspruch vom Sommer hätten die Arbeitgeber neun Millionen Euro draufgelegt. Den damaligen Schlichterspruch hatten die Gewerkschaftsmitglieder abgelehnt.
Der Abschluss soll rückwirkend zum 1. Juli greifen und eine Laufzeit bis 2020 haben. "Wir hoffen, dass es diesmal gelingt, die Akzeptanz der Gewerkschaftsmitglieder zu erzielen", sagte Böhle.
Bsirske zufolge sei bei den Erzieherinnen "eine deutlich gleichmäßigere Erhöhung" erreicht worden. Für Berufsanfängerinnen sei das Berufsfeld "attraktiver gestaltbar geworden." Demnach können sie mit einem Plus von 93 bis 138 Euro rechnen. Insgesamt bekommen Erzieher zwischen 4 und 4,5 Prozent mehr, Leiter von Kitas und Einrichtungen der Behindertenhilfe zwischen fünf und neun Prozent, Sozialarbeiter über zwei Prozent.
Bsirske: Weitere Schritt müssen folgen
Ursprünglich hatten die Gewerkschaften im Schnitt rund zehn Prozent mehr Gehalt gefordert. "Das Ergebnis bedeutet einen Schritt in Richtung Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes, dem weitere Schritte folgen müssen", sagte Bsirske dazu.
Nachdem die Verhandlungskommission von Verdi einstimmig für eine Annahme gestimmt hat, soll die Bundestarifkommission am Freitag in Fulda ein Votum abgeben und eine Urabstimmung einleiten. Der Verdi-Chef rechnet damit, dass bis Ende Oktober Klarheit herrscht.
Sieben Monate hatten die beiden Seiten für rund 220.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen, Kinderpfleger und Mitarbeiter der Behindertenhilfe verhandelt. Nach Warnstreiks hatte sich ein Erzwingungsstreik der Kita-Erzieherinnen im Frühjahr über vier Wochen hingezogen.
Gewerkschaften: Mehr war nicht herauszuholen
Verdi scheiterte mit dem Ziel, dass bei einem Arbeitgeberwechsel bisherige Beschäftigungszeiten verpflichtend anerkannt werden. Bsirske räumte jedoch ein, dass ein besseres Ergebnis auch mit weiteren Streiks kaum zu erzielen gewesen wäre.
Verhalten zufrieden zeigte sich der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Gehrke: "Das, was erreicht wurde, ist, was erreicht werden konnte." Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, sprach von einem "guten Tag für die Tarifautonomie".
Nach der Einigung im Kita-Tarifstreit pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf eine schnelle Zustimmung der Gewerkschaftsbasis. "Wir erwarten, dass die Mitglieder der Gewerkschaften diesem Beschluss nunmehr endgültig zustimmen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der "Passauer Neue Presse".
Kommunen an der Schmerzgerenze
Das Finanzvolumen sei "weitgehend gleich geblieben" und orientiere sich an der Größenordnung des Schlichterspruchs. "Damit sind die Kommunen schon an die Schmerzgrenze gegangen, da ihre finanziellen Spielräume gering sind", sagte Landsberg. "Es ist gut, dass jetzt keine weiteren Streiks stattfinden. Das wäre eine unzumutbare Belastung für die Eltern, die Städte, aber auch die Kinder gewesen."
So werden Kita-Angestellte derzeit bezahlt
Auszug aus der bis jetzt gültigen Entgelttabelle für kommunale Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD-SuE). Es handelt sich jeweils um das Monatsgrundgehalt.
| Gruppe | Tätigkeit | Einstiegsgehalt (Grundgehalt, brutto) | höchste Gehaltsstufe (Grundgehalt, brutto) |
| S2 | Beschäftigte mit der Tätigkeit von Kinderpflegern | 1960 Euro | 2411 Euro |
| S3 | Kinderpfleger/in | 2043 Euro | 2679 Euro |
| S4 | Kinderpfleger/in mit schwieriger Tätigkeit | 2155 Euro | 2880 Euro |
| S5 | Leiter von Ausbildungsstätten | 2367 Euro | 3181 Euro |
| S6 | Erzieher/in | 2367 Euro | 3289 Euro |
| S7 | Leiter/in Kita bis 40 Plätze | 2406 Euro | 3319 Euro |
| S8 | Heilpädagoge/in | 2478 Euro | 3732 Euro |
| S9 | Erzieher mit fachlich koordinierenden Aufgaben | 2579 Euro | 3750 Euro |
| S10 | Leiter/in Kita ab 40 Plätze | 2590 Euro | 3973 Euro |
| S11 | Sozialpädagoge/in | 2657 Euro | 3962 Euro |
| S12 | Sozialpädagoge/in mit schwierigen Tätigkeiten | 2768 Euro | 3985 Euro |
| S13 | Leiter/in Kita ab 70 Plätze | 2880 Euro | 4048 Euro |
| S14 | Sozialpädagoge/in mit Garantenstellung | 2880 | 4106 Euro |
| S15 | Leiter/in Kita ab 100 Plätze | 2913 Euro | 4318 Euro |
| S17 | Leiter/in Kita ab 180 Plätze | 3103 Euro | 4749 Euro |
| S18 | Leiter/in Erziehungsheim | 3445 Euro | 5197 Euro |
