Kita-Streik Verdi-Tarifkommission lehnt Schlichterspruch ab
Im Kita-Tarifstreit liegt der Ball wieder bei den Städten. Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi hat den Schlichterspruch abgelehnt. Nun sind die kommunalen Arbeitgeber aufgefordert, ein neues Angebot vorzulegen. "Andernfalls stehen die Zeichen auf Streik", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.
In einer Mitgliederbefragung hatten fast 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder die Schlichtungsempfehlung von Ende Juni abgelehnt. Ziel der Gewerkschaften ist, dass die Arbeit der Erzieher und Sozialarbeiter an öffentlichen Kitas durch die Einstufung in höhere Entgeltgruppen aufgewertet wird. Das entspricht einer Gehaltserhöhung von etwa zehn Prozent. Beim Kompromiss der Schlichter springen lediglich zwei bis 4,5 Prozent heraus.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drängt ebenfalls auf Nachbesserungen. Auch ihre Mitgieder hatten die Schlichtungsempfehlung mehrheitlich abgelehnt. Am Donnerstag setzen die Gewerkschaften und die Arbeitgeber ihre Verhandlungen fort.
Städte verweisen auf leere Kassen
Die Städte waren bislang nicht bereit, ihre Verhandlungsangebot aufzustocken. "Ich sehe keine Luft nach oben", hatte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, in der "Passauer Neuen Presse" mitgeteilt. Es sei auch für die Arbeitgeber nicht leicht gewesen, Akzeptanz für den Schlichterspruch zu finden. Das Ergebnis sei nicht einstimmig gewesen. Es seien sogar Gemeinden aus dem Verband ausgetreten, denen der Schlichterspruch zu teuer war.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, deutete inzwischen gewissen Spielraum bei den Einzelheiten des Schlichterspruchs an. "Möglicherweise gibt es auch noch Veränderungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen", sagte Landsberg am Dienstag dem Sender RBB-Inforadio. Der erste Schritt müsse jedoch sein, dass die Gewerkschaften die "riesige Erwartungshaltung" bei den Erzieherinnen und Erziehern etwas dämpften. Er warf den Gewerkschaften vor, bei ihrer Basis zu wenig für den Schlichterspruch geworben zu haben.
Neue Kita-Streiks wahrscheinlich im Oktober
Der Verdi-Chef bekräftigte, dass es keine neuen Kita-Streiks vor dem Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September geben werde. Auch die Eingewöhnungszeit für neue Kinder in den Kitas werde bei den Beratungen über einen Arbeitskampf eine Rolle spielen. Es sei daher davon auszugehen, dass es erst in der ersten Hälfte des Oktobers zu Streiks komme, wenn dies notwendig sei.
Die Kritik der Bundesvertretung von Eltern mit Kindern in Kitas (BEVKi) wies Bsirske zurück. Die Eltern sollten nicht den Erziehern, sondern den Arbeitgebern Unverständnis entgegenbringen. Erzieherinnen seien pädagogische Facharbeiterinnen, würden aber behandelt wie die Kindergärtnerinnen früherer Zeiten. Das passe nicht zur in Deutschland ausgerufenen Bildungsrepublik.
Landkreistag warnt: Das Fass nicht zum Überlaufen bringen
Der Deutsche Landkreistag warnte Verdi vor weiteren Streiks in den Kitas. "Ein erneuter Streik würde das Fass zum Überlaufen bringen, aus gewerkschaftspolitischen Motiven gesellschaftliche Realitäten verkennen und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen überschätzen", sagte der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der "Rheinischen Post". Es werde eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen.
Niemand bestreite, dass die Erzieher eine wichtige Aufgabe erfüllten, für die sie angemessen entlohnt werden müssten, betonte Henneke. Dem trage der Schlichterspruch aber bereits Rechnung.
So werden Kita-Angestellte derzeit bezahlt
Auszug aus der aktuellen Entgelttabelle für kommunale Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD-SuE). Es handelt sich jeweils um das Monatsgrundgehalt.
| Gruppe | Tätigkeit | Einstiegsgehalt (Grundgehalt, brutto) | höchste Gehaltsstufe (Grundgehalt, brutto) |
| S3 | Kinderpfleger/in | 2043 Euro | 2679 Euro |
| S6 | Erzieher/in | 2367 Euro | 3289 Euro |
| S7 | Leiter/in Kita bis 40 Plätze | 2406 Euro | 3319 Euro |
| S8 | Heilpädagoge/in | 2478 Euro | 3732 Euro |
| S10 | Leiter/in Kita ab 40 Plätze | 2590 Euro | 3973 Euro |
| S11 | Sozialarbeiter/in | 2657 Euro | 3962 Euro |
| S13 | Leiter/in Kita ab 70 Plätze | 2880 Euro | 4048 Euro |
| S15 | Leiter/in Kita ab 100 Plätze | 2913 Euro | 4318 Euro |
| S17 | Leiter/in Kita ab 180 Plätze | 3103 Euro | 4749 Euro |
