COP29 beginnt Es geht um Billionen
In Aserbaidschan streiten die UN-Mitgliedsstaaten über die Finanzierung von Klimamaßnahmen. An der Wahl des Austragungsortes gibt es Kritik.
Unter Vorsitz des aserbaidschanischen Umweltministers Muchtar Babajew hat die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) begonnen. Sultan al-Dschaber, der Präsident der vorangegangenen Weltklimakonferenz 2023 in Dubai, eröffnete die Konferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Verhandlungen über die internationale Klimafinanzierung ab dem Jahr 2025. Experten schätzen jedoch, dass zukünftig mindestens eine Billion Dollar jährlich notwendig sein werden. Zusätzlich zu staatlichen Geldern sollen auch private Investitionen in die Klimafinanzierung einfließen.
Zielsetzung der COP29 auf einen Blick
Die COP29 wird sich unter anderem auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Klimafinanzierung konzentrieren. Besonders wichtig ist die Verhandlung über das "New Collective Quantified Goal on Finance", das neue Finanzierungsziel zur Unterstützung von Entwicklungsländern. Ein weiteres zentrales Thema wird die Umsetzung von nationalen Klimaschutzplänen (NDCs) für 2035 sein, die entscheidend sind, um das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung zu erreichen.
Welche Staaten müssen zahlen?
Durch die 1992 verabschiedete UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC sind Industriestaaten, die besonders für die Erderwärmung verantwortlich sind, zur Finanzierung verpflichtet. 2009 erklärten sich die USA, die EU, Japan, Großbritannien, Kanada, die Schweiz, Norwegen, Island, Neuseeland und Australien bereit, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 93 Milliarden Euro) für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel wurde auf der Pariser Klimakonferenz bis 2025 verlängert. Tatsächlich wurde es erstmals 2022 erreicht, als gut 115 Milliarden Euro zusammenkamen.
Nach Ansicht mehrerer Staaten, darunter Deutschland, sollen künftig für die Finanzierung auch weitere große Treibhausemittenten in die Pflicht genommen werden, die nicht zu den klassischen Industriestaaten zählen. Dazu gehören etwa China oder reiche Golfstaaten. Diese lehnen eine finanzielle Beteiligung aber bislang ab.
Wie viel Geld wird künftig benötigt?
Ziel der diesjährigen COP ist die Einigung auf ein neues Finanzierungsziel für die Zeit nach 2025. UN-Schätzungen zufolge werden bis 2030 etwa 2,4 Billionen Dollar jährlich für die erforderliche Transformation in Entwicklungs- und Schwellenländern benötigt, was angesichts widersprüchlicher Positionen schwer zu erreichen sein wird. Laut Experten ist mindestens eine Verzehnfachung des jetzigen Ziels von 100 Milliarden Dollar notwendig.
Wie hoch ist der deutsche Anteil?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesagt, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro an staatlichen Mitteln für Klimahilfen bereitzustellen. Dieses Versprechen wurde im Vorfeld der Konferenz in Baku vonseiten der Regierung bekräftigt – allerdings reist Scholz wegen des Bruchs der Ampelkoalition, entgegen den ursprünglichen Planungen, nun doch nicht nach Baku. Insgesamt wird der deutsche Beitrag offiziell sogar mit etwa zehn Milliarden Euro beziffert, unter Einbeziehung multilateraler und privater Zahlungen. Ein erheblicher Teil der Gelder sind allerdings nur Kredite, teils sogar mit Zinsen zu Marktkonditionen. Zudem soll der Betrag auch Zahlungen für den Artenschutz mit abdecken.
Die 29. UN-Weltklimakonferenz (COP29)
Die 29. UN-Weltklimakonferenz (COP29) wird vom 11. bis zum 22. November 2024 in Baku, Aserbaidschan, stattfinden. Bei diesem globalen Gipfel treffen sich Vertreter fast aller Länder, darunter hochrangige Regierungsmitglieder, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Vertreter der Privatwirtschaft, um über Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu verhandeln.
2022 hat Deutschland laut Regierung aus Haushaltsmitteln sogar 6,4 Milliarden Euro gezahlt. 2023 und wohl auch 2024 wurde die Sechs-Milliarden-Marke allerdings etwas unterschritten. Der Klimaexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig, nennt für 2023 eine Summe von rund 5,7 Milliarden Euro und verweist auf weitere geplante Etatkürzungen für das laufende und das kommende Jahr. Auch Auswirkungen der für 2025 bevorstehenden vorläufigen Haushaltsführung nach dem Bruch der Ampelkoalition sind noch unklar.
Zudem fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, wegen des ständig steigenden Bedarfs einkommensschwacher Länder müsse auch der deutsche Beitrag steigen. Kowalzig nennt eine Summe von mindestens acht bis zehn Milliarden Euro.
Scharfe Kritik am Gastgeberland
Ein weiteres wichtiges Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen. Jüngste Extremwettersituationen wie Überschwemmungen im Osten Spaniens verdeutlichen die Dringlichkeit solcher Maßnahmen. Die Konferenz findet zudem unter dem Einfluss des Wahlsiegs von Donald Trump statt, der als Leugner des Klimawandels gilt.
Die Wahl Aserbaidschans als Gastgeberland ist unter anderem aufgrund der dortigen Menschenrechtslage umstritten. Aserbaidschan wird oft auch als "Land des Feuers" bezeichnet, denn es hat eine jahrzehntelange Geschichte der Öl- und Gasproduktion, die das Rückgrat der Wirtschaft bildet. Rund 90 Prozent der Exporteinnahmen und etwa 60 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus fossilen Brennstoffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt aufgrund innenpolitischer Probleme nicht an der Konferenz teil, ebenso wie einige andere Staats- und Regierungschefs.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- Nachrichtenagentur AFP
