Anderer Meinung als Habeck Expertenrat: Deutschland verfehlt wohl Klimaziele für 2030
Bundeswirtschaftsminister Habeck geht davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 einhält. Ein Expertengremium widerspricht dem Minister.
Deutschland wird nach Ansicht des Expertenrats für Klimafragen das Klimaziel für 2030 verfehlen. Damit widerspricht das Gremium den Einschätzungen von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne), der Mitte März erklärte: "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030."
Laut dem deutschen Klimaschutzgesetz soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis 2040 sollen es mindestens 88 Prozent sein und bis zum Jahr 2050 soll Deutschland klimaneutral sein.
Expertenrat hält Bemühungen für unzureichend
Hans-Martin Henning, der Vorsitzende des Expertenrats, zweifelt jedoch an der Erreichbarkeit dieser Ziele. Er räumte zwar ein, dass die Emissionen voraussichtlich erheblich sinken würden, betonte aber auch: "In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus".
Die Expertise des Rates basiert auf der Überprüfung der Projektionen des Umweltbundesamts (UBA). Dessen Angaben zur Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes hält der Rat für unzureichend. Darüber hinaus monieren die Experten überholte Annahmen in den Berechnungen des UBA. Diese beruhten auf Daten bis zum Oktober 2023, obwohl danach wichtige Änderungen vorgenommen wurden, so etwa die Kürzung des Klima- und Transformationsfonds.
Gremium: Bundesregierung soll sofort handeln
Der Expertenrat fordert die Bundesregierung daher zu sofortigem Handeln auf. Das kürzlich vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete neue Klimaschutzgesetz sieht zwar eine politische Nachsteuerung erst dann vor, wenn die Daten in zwei Jahren nacheinander eine Verfehlung der Klimaziele anzeigen. Doch der Rat weist darauf hin, dass laut Projektionsdaten auch für den Zeitraum 2031 bis 2040 mit Zielverfehlungen zu rechnen sei und das Ziel der Treibhausgasneutralität weder bis 2045 noch bis 2050 erreicht werde.
Der Expertenrat besteht aus Wissenschaftlern, die für fünf Jahre von der Bundesregierung berufen werden und unabhängig arbeiten. Er überprüft jährlich die vorläufigen Daten des UBA bezüglich des Treibhausgas-Ausstoßes und legt alle zwei Jahre ein Gutachten vor.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
