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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Erfolgreiche Klimaklage "Das wird für viele ein Schock an der Tankstelle"
Erstmals hatte eine Klimaklage gegen ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg. Droht Deutschland nun das gleiche Schicksal?
Es könnte ein wegweisendes Urteil sein: Vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte wurde zum ersten Mal einer Klimaklage recht gegeben. Zwei Seniorinnen aus der Schweiz hatten beklagt, dass der Klimaschutz ihres Staates nicht ausreicht. Das sei auch für Deutschland ein wichtiges Urteil, sagt die Rechtsanwältin und Umweltrechtlerin Miriam Vollmer.
Sie sieht die Bundesregierung in der Pflicht, stärkere Klimaschutzmaßnahmen vorzunehmen. Denn sonst könnte es ab 2027 teuer werden. Dann greift ein neuer Mechanismus der Europäischen Union.
Im Interview mit t-online erklärt sie, was das Urteil für Auswirkungen hierzulande haben könnte, was die Bundesregierung vorbeugend tun kann und warum die Leute "sich mal ehrlich machen" müssen.
t-online: Frau, Vollmer, kann die gewonnene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch für Menschen in Deutschland ein Präzedenzfall werden?
Miriam Vollmer: Da ist für Deutschland ein wichtiges Urteil, denn auch Deutschland ist Partei des zugrunde liegenden Regelwerks – der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Deren Grundrechte gelten damit auch in Deutschland. Es gibt in Europa nämlich drei Grundrechtskataloge. Neben der EMRK haben wir die Grundrechte im Grundgesetz und die Grundrechtscharta der EU. Alle enthalten individuelle Grundrechte, wie beispielsweise eben Leben und Gesundheit. Die erfolgreich klagenden Seniorinnen aus der Schweiz haben sich darauf berufen und vorgetragen, dass die immer höheren Temperaturen sie, gerade weil alte Menschen auf hohe Temperaturen empfindlicher reagieren als jüngere, besonders betreffen. Das stimmt ja auch. Der Kreislauf macht das nicht mehr so mit.
Zur Person
Dr. Miriam Vollmer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Sie berät seit 2006 als Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei re | Rechtsanwälte Unternehmen der Energiewirtschaft und der Industrie, die öffentliche Hand, Vereine und Verbände vor allem im Umwelt- und Energierecht. Sie lebt und arbeitet in Berlin.
Das könnten auch deutsche Bürger vortragen. Wann steht also die Bundesregierung vor einem europäischen Gericht?
So einfach ist das nicht. Grundsätzlich muss ich erst einmal auf der niedrigsten Ebene bei einem Gericht anfangen und mich dann hocharbeiten. Rechtswegerschöpfung nennt man das. Aber die Frage ist ja: Worum geht's jeweils? Wo, wofür, wogegen wende ich mich? Einfach so klagen, nach dem Motto: 'Ich wünsche mir eine andere Politik' – das geht nicht. Ich brauche immer etwas ganz Konkretes. Wir werden sehen, ob die deutsche Klimaklage aus 2021, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist, hierfür reicht. Aber ich möchte besonders betonen: Die Wirkung der erfolgreichen Klage ist eine andere, als wenn ich beim Amtsgericht 500 Euro vom Unfallgegner einklage.
Welche?
Zum einen stärkt sie der Klimabewegung den Rücken. Weil die jetzt die auf ihrer Seite hat, die eigentlich gar nicht so leidenschaftlich klimabewegt sind, aber sagen: 'Diese Klimagesetze und -anpassungen müssen wir jetzt einfach haben, um einen rechtlichen Standard einzuhalten.' Zum anderen verhindert sie im politischen Raum eine Abschwächung von Standards. Denn natürlich sagen andere immer: 'Das ist alles ganz schön viel. Das schaffen wir ja gar nicht. Wir sollten den Standard auf ein realistisches Maß senken.' Dieser wird dann aber wohl nicht die Erderwärmung aufhalten. Stattdessen wird das Leben der Menschen in Deutschland deutlich eingeschränkt und Senioren werden im Sommer krank oder müssen sogar sterben. Dann ist kein schönes Leben mehr für die Menschen möglich. Solche Urteile beschreiben und begrenzen also den politischen Raum neu.
Nun gab es bereits ein Urteil gegen die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz recht gegeben. Freiheitsrechte von jungen Menschen seien eingeschränkt worden.
Richtig, das Bundesklimagesetz wurde nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts deswegen deutlich nachgeschärft. Das ist natürlich auch in Zukunft möglich. Oder zum Beispiel, dass Änderungen des Bundesklimagesetzes zum Schlechteren, wie die jetzt vollzogene Streichung von Sektorzielen, wieder aufgehoben werden müssen.
Diese Änderung sei notwendig, weil ansonsten "Fahrverbote an Wochenenden" drohen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing. Dabei gilt unter anderem für den Verkehrssektor ab 2027 ein neues Regelwerk der EU beim Emissionshandel.
Ja, das stimmt. Da muss ich etwas weiter ausholen: Aktuell gibt es beim Emissionshandel auf EU-Ebene zwei Töpfe. Der erste Topf, ETS-1, ist für Industrie und Energie. Die Regeln macht die Europäische Kommission schon lange für ganz Europa und die Unternehmen kommen damit eigentlich gut klar. Beim zweiten Topf, dem ESR, gibt es einen Spielraum der Mitgliedsstaaten. Hier können sie für den Klimaschutz noch eigene Regeln machen. Sie müssen nur bestimmte Minderungsziele einhalten. Diese Minderungsziele riss die Bundesregierung zuletzt 2023. Immer wenn sie die reißt, muss sie woanders in Europa Minderungsrechte einkaufen von Staaten, die es besser hinbekommen. Nur: Ab 2027 können Länder ihre Regeln nicht mehr selbst machen.
- Geld sparen durch Klimaschutz: Das ist der Emissionshandel
Warum hält Deutschland die Regeln nicht ein und was verändert sich?
Das liegt vor allem an den Sektoren Verkehr und Gebäude. Im Gebäudebereich ist das halb so wild. Da macht die Bundesregierung schon eine Menge und hat 2023 auch fast eine Punktlandung hingelegt. Aber bei Kraftfahrzeugen sieht es ganz schlecht aus. Das hat einen Grund: In Deutschland fahren einfach zu viele und zu große Verbrenner. Ab 2027 greift aber die neue Emissionshandels-Richtlinie, und es entsteht ETS-2. Diese Richtlinie verpflichtet die Deutschen, an einem europaweiten System teilzunehmen. Der Preis für CO2 entsteht dann am europäischen Markt. Die verfügbaren Zertifikate sind durch die Minderungsziele begrenzt und praktisch nach oben offen.
Das ist eine große Veränderung, denn hierzulande gibt es aktuell noch einen nationalen Zertifikatehandel. Die Tonne CO2 für Gebäude und Verkehr ist dabei derzeit auf 45 Euro festgelegt. Das zahlt zum Beispiel der Erdgaslieferant und das erhöht den Preis. Eine Mengenbegrenzung existiert aber nicht. Wenn sich ab 2027 der Preis aber nicht mehr dadurch bildet, dass der Gesetzgeber den festlegt, kann es ganz heftige Preiseffekte geben. Die Zertifikate werden dann auch jedes Jahr weniger. Das wird für viele dann ein Schock an der Tankstelle.
Wie kann die Bundesregierung den Preis niedrig halten?
Indem die Emissionen schon vorher sinken. Dann sinkt ja auch die Nachfrage und das dämpft den Preis. Das geht zum Beispiel über Tempolimits oder mehr E-Autos. Oder mehr Wärmepumpen in Häusern. Damit der Preis also 2027 und später nicht durch die Decke schießt, muss der Gesetzgeber es den Leuten also heute unbequem machen und ihnen Sachen verbieten. Da hat die Bundesregierung aber natürlich keinen Bock drauf. Denn das ist unpopulär.
Nun sagen Kritiker, dass die ab 2027 geltende Regelung abgeschwächt werden könne. Kommt es also doch nicht so schlimm wie gedacht?
Ich habe wenig Zweifel daran, dass das genauso kommt wie heute vorgesehen, weil es in einer ganzen Menge Parlamente ganz neue Mehrheiten bräuchte, um das zu ändern. Und auch wenn es zu Änderungen kommt: Diese müssten noch die Gerichte passieren, wenn jemand klagt. Wenn ein Gericht wie nun der EGMR sagt, Klimaschutz ist Menschenrecht, gibt es auch einfach wenig Spielraum nach unten.
Ist die Ampel also gezwungen, zu handeln?
Diese Bundesregierung wird wohl keinen großen Wurf mehr hinlegen, denn sie wird wahrscheinlich nächstes Jahr abgewählt. Und selbst wenn sie wieder eine Mehrheit bekäme, hat keiner der Beteiligten noch Lust auf eine zweite Runde. Alle drei Ampelparteien möchten mit der CDU regieren.
Dann muss die kommende Bundesregierung also reagieren?
Ja, egal, wen sich die Union aussucht – sie hat keinen Bock auf teuren Klimaschutz. Gleichzeitig ist sie in aller Regel rechtstreu. Das bedeutet, wenn die Gerichte der nächsten Bundesregierung den Ausweg abschneiden, Klimaschutzgesetze einfach abzuändern, und es auch auf europäischer Ebene keine Mehrheiten gibt, dann wird die Bundesrepublik unter Schmerzen diesen CO2-Preis durchsetzen müssen. Dabei haben wir noch ein paar Jahre Zeit, die Emissionen deutlich schmerzloser zu mindern.
Welche Maßnahmen können unabhängig von Elektrofahrzeugen die Emissionen im Verkehrssektor reduzieren?
Ein Tempolimit zum Beispiel. Aber selbst, wenn es kein generelles Tempolimit gibt, können weitere streckenbezogene Tempolimits eingeführt werden. Der Anteil des ÖPNV könnte steigen. Die ältesten Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen könnten aus dem Verkehr gezogen werden, gegen modernere ausgetauscht werden. Es muss auch nicht immer der große Knalleffekt sein, sondern Klimaschutz kann auch ein Mosaik von überschaubaren Maßnahmen sein. Das ist vielleicht nicht das, was sich viele Klimaaktivisten vorstellen. Aber solche kleinen Maßnahmen tun vielen Leuten gar nicht so weh. So lässt sich auch die Akzeptanz erhöhen.
Der CO2-Preis wird steigen. Hat das nicht Potenzial für weitere gesellschaftliche Zerwürfnisse?
Ich sehe das nicht so dramatisch. Bei den Leuten, die gar kein Geld haben, werden die Heizkosten übernommen. Sie haben normalerweise auch kein Auto. Für Menschen, die zwingend jeden Tag auf das Auto angewiesen sind, lohnt sich schon schnell ein E-Auto. Und der Rest? Die Leute müssen sich dann mal ehrlich machen.
Inwiefern?
Sie müssen sich fragen: Brauche ich das Auto wirklich und brauche ich jede Fahrt? Ich glaube, vielen fehlt eine Langzeitperspektive. Die meisten überlegen für den Moment, für das Hier und Heute. Sie denken wenig an die Fünf-Jahres-Perspektive. Dabei ist die meistens rechtlich schon festgelegt, weil der Gesetzgeber möchte, dass Leute sich darauf einstellen.
Viele identifizieren sich aber auch mit ihrem Auto.
Das ganze Thema Energie und Verkehrswende eignet sich eigentlich sehr schlecht für den Kulturkrieg. Hier der kernige Kerl mit dem Diesel und auf der anderen Seite die Lastenrad-Mutti mit ihren Kindern. Das ist der ganzen Sache nicht zuträglich. Leute sollten nicht ihre gesamte Identität daran aufhängen, auf welchem Weg sie Ziele erreichen wollen, die eigentlich außer Frage stehen sollten. Es ist doch egal, ob die Tonne CO2 durch einen verbesserten Filter einer Industrieanlage eingespart wird oder dadurch, dass der Hund von Lastenrad-Mutti in Zukunft vegetarisch ernährt wird. Der Klimaschutz ist nämlich ein technisches Thema. Es macht sich an so unsexy Dingen fest wie die Fertigstellung einer lokalen Groß-Wärmepumpe, den Ausbau der Ladesäulen oder Steuerbefreiungen. Das eignet sich eigentlich wenig für diese Form von identitätspolitischem Tralala.
Also, wenn es nach mir geht: Identität wieder mehr so wie Fußball und Musik und Klimaschutz als die technische Aufgabe betrachten, die er am Ende ist.
- Videotelefonat mit Miriam Vollmer
