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Mieter oder Eigentümer? Wer ist für das Laubfegen zuständig?
Berlin (dpa/tmn) - Im Herbst werden die Blätter bunt - was ein schöner Anblick ist, kann auf Gehwegen schnell zu einer gefährlichen Rutschpartie für Passanten werden. Um dieses Risiko zu minimieren, heißt es: Laub fegen! Doch wer ist dafür zuständig?
"Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Straßenraum bei der Gemeinde", sagt Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Sitz in Berlin.
Verkehrssichere Gehwege
Vielerorts überträgt jedoch die Gemeinde diese Pflicht - vor allem für die Gehwege - auf die anliegenden Hauseigentümer. Sie sind es dann, die dafür Sorge tragen müssen, dass der Gehweg verkehrssicher ist. Neben der Räumung von Schnee und Eis fällt darunter auch das Laubfegen. "Sind Wege stark von Laub befallen und besteht eine Sturzgefahr, weil das Laub auch noch durchnässt und besonders rutschig ist, muss unter Umständen auch mehrfach am Tag Laub gefegt werden", sagt die Rechtsanwältin Beate Heilmann aus Berlin.
Eine pauschale Angabe, wie oft die Blätter wegzufegen sind, gibt es nicht. "Das hängt vom Einzelfall, vor allem von der Menge des Laubs ab", betont Wagner. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main kann morgens um 7.00 Uhr noch kein gefegter Gehweg verlangt werden (Az.: 2/23 O 368/98). Das Landgericht Coburg entschied, dass die Pflicht zum Laubfegen für den Eigentümer zumutbar sein muss (Az.: 14 O 742/07). Generell sind Fußgänger und Radfahrer in der Pflicht, Wege mit Laub vorsichtig zu betreten oder zu befahren.
Wer fegt das Laub?
Grundsätzlich ist es Sache des Eigentümers oder Vermieters, Laub zu fegen. "Diese Aufgabe kann aber auch an den Mieter delegiert werden", erklärt Rolf Janßen vom DMB Mieterschutzverein in Frankfurt am Main. Die Pflicht des Mieters muss im Mietvertrag vereinbart worden sein. Hierfür gelten aber strenge Anforderungen, wie Heilmann betont: Es müsse klare Vorgaben geben für die auszuführenden Arbeiten und die Zeitabstände, in denen sie zu erfolgen haben.
Hat der Eigentümer oder Vermieter das Laubfegen an Mieter übertragen, trifft ihn dennoch eine Überwachungspflicht. "Er muss also regelmäßig kontrollieren, ob der Mieter seiner Pflicht nachkommt", so Wagner. Egal, ob die Aufgabe der Eigentümer, der Vermieter oder der Mieter übernimmt: "Laubsammler und Laubbläser dürfen wegen ihres Lärms an Sonn- und Feiertagen gar nicht und an Werktagen in Wohngebieten nur zwischen 9.00 und 13.00 Uhr sowie von 15.00 bis 17.00 Uhr eingesetzt werden", erklärt Janßen.
Streitigkeiten zwischen Nachbarn
Laub auf dem Gehweg vor dem Haus ist das eine. Das andere: Laub, das von Bäumen aus dem Nachbargarten in den eigenen Garten fällt - ein Thema, das immer wieder für Streit sorgt. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München müssen Nadeln oder Laub durch Bäume auf dem Nachbargrundstück hingenommen werden (Az.: 114 C 31117/12). "Im Prinzip gilt der Grundsatz: Wer in eine Umgebung zieht, in der Bäume stehen, muss auch Laub hinnehmen", sagt Wagner. Allerdings gibt es Grenzen.
Geht das Laub aus dem Nachbarsgarten über das übliche und zumutbare Maß hinaus, kann ein finanzieller Ausgleich verlangt werden. So jedenfalls urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 185/07). Der Nachbar kann eine sogenannte Laubrente von seinem Nachbarn beanspruchen. "Die Höhe ist letztlich vom Gericht im Einzelfall zu ermitteln", erklärt Heilmann.
Empfindet ein Hauseigentümer das Laub aus dem Nachbarsgarten als übermäßig störend, sollte er zunächst mit dem Nachbarn sprechen, rät Wagner. Bleibt das ohne Erfolg, sollte er sich rechtliche Hilfe suchen.
Grundsätzlich muss der vom Laub betroffene Eigentümer das Laub auf seinem Grundstück selbst entsorgen - auch wenn es von Bäumen auf dem Nachbargrundstück stammt. "Solange keine übermäßige Beeinträchtigung vorliegt, wird dies dem jeweiligen Grundstückseigentümer zugemutet", erläutert Heilmann.
Und wie läuft es mit dem Entsorgen? Wer den Platz hat, kann das Laub, am besten zerkleinert, auf den Kompost geben. Gibt es auf dem eigenen Grundstück keine Verwertungsmöglichkeit, muss das Laub auf dem Wertstoffhof, der örtlichen Kompostieranlage oder in einer Grüngut-Sammlung entsorgt werden. "Nicht entsorgt werden darf das Laub im Wald um die Ecke", stellt Wagner klar. Auch das Verbrennen von Laub ist in den meisten Gemeinden verboten.
