Verfahren gegen Deutschland läuft Trinkwasser könnte teurer werden
Leitungswasser könnte künftig spürbar teurer werden. Davon gehen zumindest die Versorger aus. Was ist der Grund?
Die kommunalen Wasserversorger haben vor steigenden Trinkwasserpreisen für Verbraucherinnen und Verbraucher gewarnt. Grund dafür sei die EU-Trinkwasserrichtlinie zur Wasserqualität, die von der Bundesregierung per Verordnung umgesetzt werden soll. "Wir sehen mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung erhebliche Mehraufwendungen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich auf uns und die Verbraucher zukommen", sagte Karsten Specht, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zum Schutze der Gesundheit
Specht fürchtet demnach, dass mit den neuen Regeln "behördliche Aufgaben auf die Wasserversorger verschoben" würden. Die Pläne in ihrer jetzigen Form seien "zu teuer, zu vage und zu bürokratisch". Die EU-Richtlinie hat die Qualität des Trinkwassers und deren Überwachung im Blick und sieht die verpflichtende Einführung eines risikobasierten Ansatzes von der Quelle bis zum Wasserhahn vor. Das bedeutet zusätzliche Kontroll- und Berichtspflichten für die Versorger – diese gilt sowohl für die Quelle des Trinkwassers als auch für das gesamte Leitungsnetz.
Durch die umfangreiche und weitreichende Kontrolle soll verhindert werden, dass umweltbelastende Stoffe zu spät erkannt werden und sich sodann negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken. Eine frühzeitige Überprüfung kann zudem dazu beitragen, dass die Folgen dieser Umweltbelastung rechtzeitig eingedämmt und somit gar verhindert werden. Zudem soll das Trinkwasser künftig auch auf Schadstoffe, wie Mikroplastik, hin kontrolliert werden.
Ziel ist es, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Qualität des Trinkwassers zu stärken und den Zugang zu sauberem und sicherem Trinkwasser für alle Personengruppe zu gewährleisten.
Verfahren gegen Deutschland läuft
Bereits im Jahr 2020 hatte das EU-Parlament die vorgeschlagenen Regeln der Kommission zur Verbesserung und Überwachung der Trinkwasserqualität angenommen. Zwar plant die Ampel-Koalition bereits, entsprechende Richtlinien zu erlassen, die mit den neuen Regeln übereinstimmen. An der Umsetzung des EU-Rechts ist die Regierung jedoch mittlerweile in Verzug. Die Folge: ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft.
Specht forderte in der "NOZ" trotz des Zeitdrucks "deutliche Nachbesserungen". Die kommunalen Wasserversorger lehnten demnach den vorliegenden Verordnungsentwurf "weitestgehend ab". Die VKU-Mitglieder versorgen etwa 90 Prozent der Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser.
- Mit Material der Nachrichtenagentur afp
- tagesschau.de
