Lindner offen für Maßnahmen Westen könnte russisches Auslandsvermögen beschlagnahmen
Russisches Vermögen für den Aufbau der Ukraine? Im Zuge härterer Sanktionen gegen Russland ist der Finanzminister offen für die Idee, der russischen Zentralbank Auslandsvermögen zu entziehen.
Im Ringen um weitere Sanktionen gegen Russland hat Finanzminister Christian Lindner sich offen für härtere Maßnahmen gegen die russische Zentralbank gezeigt. Dabei sei er auch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. "Wir führen diese Diskussion bereits in der G7 und der EU, und es liegen Vorschläge auf dem Tisch", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" und drei weiteren europäischen Zeitungen vor dem Treffen der G7-Finanzminister am Mittwoch.
Bisher sind russische Vermögen in der EU eingefroren, eine Beschlagnahmung wäre also eine deutliche Verschärfung. Aktuell kann Russland nicht auf seine Gelder zugreifen, ist aber immer noch im Besitz der finanziellen Mittel. Sollte die EU sich entschließen, diese Gelder zu beschlagnahmen, würde die EU Russland das Geld abnehmen. Russland wäre also nicht mehr im Besitz der Geldmittel.
Bisher wird dieser Ansatz vor allem in Bezug auf den Wiederaufbau in der Ukraine diskutiert. Um die Schäden des Krieges zu beheben, wird das Land große finanzielle Mittel brauchen – diese könnten aus dem beschlagnahmten Auslandsvermögen der russischen Zentralbank stammen.
Verzicht auf Gas nicht übereilen
Ein solcher Schritt beträfe aber vorerst nur staatliche Gelder. Reichtümer russischer Oligarchen, die ihr Vermögen in Jachten und Immobilien über Europa verstreut haben, könnte die EU nicht so einfach beschlagnahmen. "Bei Privatvermögen müssen wir sehen, was rechtlich möglich ist. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren, auch wenn wir es mit russischen Oligarchen zu tun haben", betont Lindner.
Bei weiteren Sanktionen – wie etwa einem Gasembargo – reagierte der Finanzminister allerdings zurückhaltender. "Schon jetzt ist es möglich, unsere Wirtschaft mit Kohle aus anderen Quellen zu versorgen, und wir sind bereit, auf russisches Öl zu verzichten. Aber beim Erdgas wird es länger dauern", sagte er im Interview und verwies auf die Konsequenzen der Sanktionen, auch für den Westen und die Weltwirtschaft.
Sanktionen seien nicht für Krisen verantwortlich
"Wir werden gemeinsam daran arbeiten müssen, wie wir die Weltwirtschaft stabilisieren können", so der Finanzminister. Die angespannte Lage am Weizenmarkt hat etwa die Preise am Weltmarkt in die Höhe schießen lassen und droht eine Hungersnot in vielen Ländern in Afrika, Asien und dem Nahen Osten auszulösen. Auch andere Rohstoffe, die besonders wichtig für die Industrie sind, schossen durch den Ukraine-Krieg in die Höhe.
Zeitgleich wehrt sich Lindner gegen den Vorwurf, dass die Sanktionen die Ursache für die wirtschaftlichen Folgen und der damit drohenden Hungersnot seien. "Klar ist: Russlands Krieg gegen die Ukraine ist für die wirtschaftlichen Folgen verantwortlich, nicht die Sanktionen."
- Eigene Recherche
- Handelsblatt: Christian Lindner: „Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen“
