Rente und Koalitionsverhandlung: CDU und SPD bei Rentenniveau uneins

Koalitionsverhandlungen

Dieser Renten-Knackpunkt ist noch nicht geklärt

Noch dürfen sich Deutschlands Rentner wieder über eine satte Rentenerhöhung freuen. Doch zum 1. Juli 2025 läuft eine gesetzliche Garantie aus – und geht es nach der Union, soll das auch so bleiben.

Es ist wieder eine stattliche Erhöhung: 3,74 Prozent – so viel mehr an Rente findet sich ab diesem Juli auf den Konten der deutschen Rentnerinnen und Rentner. Das ist deutlich mehr als die Inflationsrate, die in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,2 Prozent liegen wird. Es ist auch mehr als der durchschnittliche Lohnanstieg von 3,69 Prozent, von dem die Rentenerhöhung maßgeblich abhängt – und: eigentlich zu viel.

Weil zunehmend mehr Rentner weniger Beitragszahlern gegenüberstehen, hätte in diesem Jahr der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel "anspringen" müssen. Dieser stellt sicher, dass die Beitragszahler nicht über Gebühr belastet werden, wenn das Verhältnis aus Rentenversicherten und Rentenempfängern zu ihren Ungunsten kippt. Konkret heißt das: Er dämpft den Anstieg der Renten zum 1. Juli.

Dass das dieses Jahr – und auch schon 2024 – nicht passiert ist, liegt an einem gesetzlichen Kniff, den sich Union und SPD im Jahr 2021 haben einfallen lassen. Damals hatten sie festgelegt, dass das sogenannte Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken darf. Wegen des demografischen Wandels wäre der Fall in den beiden Jahren aber eigentlich eingetreten.

Beim Rentenniveau handelt es sich um einen statistischen Wert, der beschreibt, wie hoch die Rente eines Durchschnittsrentners im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen ist. Liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent, bedeutet das: Nach 45 Beitragsjahren erhalten Rentner, die 45 Jahre zum Durchschnittsentgelt gearbeitet haben, 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes, der dann aktuell herrscht (mehr dazu hier).

Nach aktuellem Recht läuft dieses garantierte Mindestrentenniveau zum 1. Juli 2025 aus. SPD, Grüne und FDP hatten eine Verlängerung schon fast über die Ziellinie gebracht, doch mit dem Bruch der Ampelkoalition fiel auch das geplante Rentenpaket II hintenüber. Es liegt nun also an Union und SPD, das Vorhaben wieder aufzunehmen. Doch die Parteien sind sich alles andere als einig.

SPD will Rentengarantie, Union nicht

Zwar heißt es im Sondierungspapier: "Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau." Doch eine Fortführung des gesetzlich garantierten Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent über diesen Juli hinaus muss das nicht bedeuten. Denn weiter heißt es: "Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren."

Das klingt eher nach Union als nach SPD. Während die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm eine gesetzliche Rentengarantie versprochen hatten, war die Union deutlich zurückhaltender. Zwar setzen auch CDU und CSU in ihrem Programm auf ein stabiles Rentenniveau als Ziel – allerdings nicht gesetzlich fixiert, sondern "durch wirtschaftliches Wachstum garantiert".

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Es könnte noch einmal knirschen

Wenn Union und SPD also an diesem Donnerstag formell ihre Koalitionsverhandlungen beginnen, könnte es bei der Sicherung der Rente noch einmal knirschen. Immerhin war es eines der wichtigsten Wahlversprechen der SPD, das Mindestrentenniveau dauerhaft zu verlängern. Für Rentner wäre die Fortführung eine gute Nachricht. Schließlich würde dann die jährliche Rentenerhöhung immer mindestens so stark ausfallen, bis das gesetzlich vorgesehene Rentenniveau erreicht ist – auch wenn der demografische Wandel das eigentlich gar nicht zulässt.

Für Beitragszahler hingegen würde ein künstlich fixiertes Rentenniveau hingegen eine stärkere Belastung bedeuten, da aller Voraussicht nach die Beiträge in die Rentenkasse steigen dürften. Dass das aktuell noch nicht der Fall ist, liegt daran, dass die Deutsche Rentenversicherung derzeit noch eine Finanzreserve anzapfen kann. Diese würde durch ein dauerhaft festes Rentenniveau aber schnell immer weiter schrumpfen.

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Einigen sich Union und SPD nicht auf eine Fortsetzung über Juli 2025 hinaus, würde das Rentenniveau nach der jüngsten Finanzschätzung für die Rentenversicherung ab dem Jahr 2029 sinken – auf bis zu 45 Prozent im Jahr 2040. Verständigen sich die Parteien doch darauf, würde der Beitragssatz ab 2028 zunächst von derzeit 18,6 Prozent auf 19,9 Prozent steigen und im Jahr 2040 dann bei 22,4 Prozent liegen – ein Prozentpunkt höher als ohne ein fixes Rentenniveau.

IMK-Studie zeigt: Festes Rentenniveau hilft fast allen

Eine Rentengarantie hätte aber auch für die aktuell noch Beschäftigten einen Vorteil: Denn dadurch bekommen sie für ihre Beiträge mehr Rente, als es bei sinkendem Rentenniveau der Fall wäre. Wie aus einer kürzlich veröffentlichten Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bei der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht, verbessere ein langfristig bei 48 Prozent stabilisiertes Rentenniveau für die meisten Menschen die sogenannte interne Rendite der gesetzlichen Rente. Genauer: für alle, die zwischen den frühen 1940er-Jahren und dem Jahr 2010 geboren wurden. Das heißt, sie würden im Verhältnis zu den gezahlten Beiträgen überproportional mehr Rente erhalten.

"Die Zahlen zeigen, dass sich die Mitgliedschaft in der umlagefinanzierten Rentenversicherung lohnt, denn sie wirft für alle betrachteten Jahrgänge ordentliche Renditen ab, die spürbar über der erwarteten Inflation liegen", sagt Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK. "Das gilt ausdrücklich auch für die Jungen, eine Benachteiligung jüngerer Generationen ist nicht zu erkennen." Denn: Unterm Strich brächten ihnen die höheren künftigen Rentenauszahlungen mehr, als sie die künftig höheren Beiträge kosten.

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Allerdings wäre eine Fortsetzung des garantierten Rentenniveaus auch für die Steuerzahler teuer. Denn dann müssten zusätzliche Steuermittel an die Rentenversicherung fließen. 2023 machten diese Zuschüsse rund ein Viertel des Bundeshaushalts aus. Bleibt die gesetzliche Lage, wie sie ist, würde der Anteil bis 2035 auf rund 30 Prozent steigen – mit einem fixen Rentenniveau würde er einen Prozentpunkt höher ausfallen. Klingt nach nicht viel Unterschied, bedeutet nach "Spiegel"-Informationen aber Mehrkosten von 28,2 Milliarden Euro, nur für das Jahr 2035. Insgesamt würden bis 2045 507 Milliarden Euro anfallen – so viel, wie Union und SPD mithilfe eines Sondervermögens in die gesamte deutsche Infrastruktur stecken wollen.