"Kommt Swift-Ausschluss nahe" So hart treffen die Sanktionen des Westens Russland wirklich
Harte Konsequenzen – das hatte der Westen gegenüber Russland angekündigt. Doch wie stark treffen die Sanktionen Russland wirklich? Und welche Folgen hat es für die westliche Wirtschaft? Eine Analyse.
Von "höllischen" Sanktionen war die Rede, von "harten Konsequenzen". Das Ergebnis aber deuten viele anders: Das Paket wirtschaftlicher Sanktionen, mit dem die Europäischen Union auf den russischen Einmarsch in der Ukraine reagiert, sei viel zu lasch, um Putins Staat wirklich zu treffen.
"Der Öl- und Gassektor, aber auch das globale Zahlungsabwicklungssystem Swift bleiben ausgenommen", erklärt Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank, und legt damit einen Finger auf die Wunde. Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Russen bleibt vorerst unberührt: Über die Gaspipeline Nord Stream läuft dieselbe Menge Gas wie üblich, heißt es seitens des Energiekonzerns Gazprom.
Der Westen möchte Russland anders zur Räson bringen: Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gehören unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Banken und Geschäftsleute im Westen. Zudem sollen russische Unternehmen keine Kredite mehr bekommen und der Zugang zu Hightechprodukten wie Halbleitern soll erschwert werden. Ebenfalls Teil des Pakets ist das vorläufige Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2.
Nach den fortschreitenden Kämpfen, besonders in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, soll sich die EU am Freitag zu noch schärferen Sanktionen entschlossen haben. Nun sollen auch die Vermögen von Präsident Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eingefroren werden.
Boomendes Öl- und Gasgeschäft
Russland reagierte auf die Sanktionen erst mit Gleichgültigkeit, ehe die russische Regierung am Freitag doch einräumte, dass die Sanktionen Probleme bereiten werden. Ein Zeichen der Schwäche wollte Russland damit aber nicht aussenden. Diese Probleme würden gelöst, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow direkt. Zudem drohte der Kreml Vergeltung an.
Immer wieder verweist das Land auf seine Währungsreserven in Höhe von rund 643 Milliarden Dollar, hinzu kommt ein boomendes Öl- und Gasgeschäft. Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat Russland seine Abhängigkeit vom Dollar zudem reduziert und die wirtschaftlichen Kontakte zu China verstärkt.
"Es wäre naiv davon auszugehen, dass der Kreml nicht mit diesen Sanktionen gerechnet hätte", sagt auch Experte Gitzel. "Der Angriff auf die Ukraine, das wird immer deutlicher, war von langer Hand geplant. Die russische Administration dürfte deshalb Vorkehrungen getroffen haben."
Exportüberschüsse, geringe Staatsverschuldung, florierender Energiemarkt
Die Vorbereitungen, die Russland getroffen hat, lassen das Land fast wie eine Festung aussehen: Die Staatsschulden liegen bei gerade einmal 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Deutschland ist dieser Wert etwa viermal so hoch. Nur die Hälfte der russischen Verbindlichkeiten belaufen sich in Dollar. Vor zwei Jahrzehnten waren es noch rund 80 Prozent.
Hinzu kommt, dass Russland Handelsüberschüsse von zuletzt fünf Prozent des BIP erwirtschaftet. Derzeit spielen die steigenden Ölpreise dem Kreml in die Karten: Laut Christopher Granville, Geschäftsführer der Beratungsfirma TS Lombard und langjähriger Russland-Beobachter, dürften sie dem Staat in diesem Jahr zusätzliche 1,5 Billionen Rubel (17,2 Milliarden US-Dollar) aus Steuern auf die Gewinne der Energieunternehmen bescheren.
Kann das Land die westlichen Sanktionen also locker wegstecken? Eher nicht, sagen einige Experten. Zwar dürften die Vergeltungsmaßnahmen der USA, der Europäischen Union und der anderen Länder ihre Wirkung nicht von heute auf morgen entfalten. Auf lange Sicht aber dürfte Russland darunter leiden.
Die Isolation vom Westen hat seinen Preis
"Die Ansicht, dass Russland von den Maßnahmen nicht groß betroffen sein wird, ist falsch", sagt Granville. "Die negativen Folgen sind vielleicht nicht sofort spürbar, aber die Sanktionen werden das Potenzial Russlands auf lange Sicht beeinträchtigen."
Denn die Isolation vom Westen hat seinen Preis – besonders in Kombination mit dem Feindbild, das Russland im Ukraine-Krieg auch von den westlichen Ländern zeichnet.
"Russland wird im Wesentlichen wie ein feindlicher Staat behandelt werden, der von globalen Strömen, Investitionen und anderen normalen wirtschaftlichen Interaktionen abgeschnitten ist", so Granville weiter. Das dürfte auf Lebensstandard und Einkommen der Russen sowie Produktivität und Rentabilität der Unternehmen durchschlagen.
USA nimmt größte russische Banken ins Visier
"Zu den härtesten Maßnahmen gehören die von den USA neu sanktionierten zwei größten Banken Russlands, die Sberbank und die VTB Bank. Beide Banken haben damit keinen Zugang zum Dollar-Zahlungsverkehr, was in der Praxis dem Komplettausschluss aus Swift sehr nahe kommt", sagt Gitzel. Seitens der EU werden die Banken Alfa Bank and Bank Otkritie sanktioniert, also nicht dieselben Banken wie in den US-Sanktionen.
Das schwächt die Sanktion ab, denn Europa hat deutlich mehr Handelsbeziehungen mit Russland als die USA. Sanktionen gegen die größten Banken des Landes hätten mehr Durchschlagkraft, wenn die EU sie umsetzte. Doch besonders Deutschland bremst bei dem Ausschluss Russlands aus dem Swift-Netzwerk. Mehr zu Swift und warum sich Deutschland gegen einen russischen Ausschluss wehrt, lesen Sie hier.
Dennoch: Erste Anzeichen für eine wirtschaftliche Anfälligkeit gibt es bereits. Die Einkommen der russischen Haushalte liegen immer noch unter dem Niveau von 2014. Und 2019 – dem letzten Jahr vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie – belief sich Russlands jährliche Wirtschaftsleistung nach Angaben der Weltbank auf 1,66 Billionen Dollar. Sie verharrte damit weit unter jenen 2,2 Billionen Dollar von 2013, die vor der Krim-Annexion erreicht wurden.
Russische Wirtschaft stagniert
Statistisch dürfte das jeder einzelne Russe auch spüren: Das russische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag 2013 noch doppelt so hoch wie das von China. Mittlerweile liegt es darunter. 2013 verhandelte Russland noch aktiv um einen Beitritt in die Industriestaaten-Organisation OECD, mittlerweile ist das Land in die Mittelmäßigkeit zurückgefallen.
"Bereits die nach der Krim-Annexion 2014 erlassenen Sanktionen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die russische Wirtschaft seitdem gegenüber der EU zurückgefallen ist", sagt Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank.
"Peking steht immer noch zu Moskau"
Auch die ausländischen Investoren haben sich in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt aus Russland verabschiedet. Zum Beispiel jene aus Deutschland: Fast die Hälfte der ursprünglich 6.300 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung hat sich seit 2011 vom russischen Markt zurückgezogen. Nach Angaben der Auslandshandelskammer (AHK) sind aktuell nur noch etwa 3.651 deutsche Unternehmen vor Ort aktiv.
Von den neuen Sanktionen dürfte das Verbot der Technologiegüter die Russen laut Krämer auch hart treffen. "Das wird es Russland massiv erschweren, seine Wirtschaft jenseits des Rohstoffsektors zu entwickeln", sagt der Commerzbank-Experte.
Andere Experten sind da weniger optimistisch und verweisen auf China, das ebenfalls Technologiegüter herstellt. "Bei der Versorgung mit Hightechprodukten darf Russland wohl vermutlich auch auf chinesische Hilfe setzen. Peking steht immer noch zu Moskau", sagt VP-Bank-Experte Gitzel.
Anders als der langjährige Russland-Beobachter Granville zweifelt Gitzel die Durchschlagkraft der Maßnahmen an. "Russland werden die Sanktionen jedenfalls nicht schocken", meint er – und warnt vor den Gegenmaßnahmen, die Russland ergreifen könnte. "Es sollte dabei bedacht werden, dass das Land Schlüsselexporteur wichtiger Rohstoffe für die Industrie ist, wie etwa von Palladium und Platin", sagt Gitzel.
Konflikt wird nicht folgenlos für die westliche Wirtschaft bleiben
Deutschland könnte also beim Swift-Ausschluss bremsen, aus Angst um seine Gasversorgung – und letztendlich könnte Russland den Hahn dennoch zudrehen. Auch Commerzbank-Experte Krämer sieht dies als wesentliches Risiko. "Käme es zu einem solchen Szenario, wäre die Wirtschaft im Euroraum empfindlich getroffen und könnte vorübergehend schrumpfen", sagt Krämer.
Es bleibt also schwer abzusehen, wie stark Russland von den bisherigen Sanktionen tatsächlich betroffen sein wird. Fest steht, dass das Land sich bereits vor der Eskalation mit China einen neuen Partner gesucht hat – und sich nun die Konfrontation mit dem Westen zutraut. Ohne Spuren wird dieser Konflikt daher auch nicht auf Seiten der westlichen Wirtschaft bleiben.
- Eigene Recherche
- Süddeutsche Zeitung: Schlechte Wirtschaftslage bringt Putin in Bedrängnis
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
