Wirecard-U-Ausschuss Merkels Kontakt zu Guttenberg ist "erstorben"
Zu Guttenberg hat bei Kanzlerin Merkel für den Pleitekonzern Wirecard geworben. Nun wehrt sie sich im Untersuchungsausschuss gegen Lobbyismusvorwürfe. Kontakt zu ihrem Ex-Minister habe Merkel nicht mehr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Untersuchungsausschuss von Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen dessen Lobbyismus für den Skandalkonzern Wirecard distanziert. Auf die Frage, ob die CDU-Politikerin noch Kontakt zu ihm habe, sagte Merkel am Freitag im Bundestag: "Er ist momentan erstorben." Es gebe derzeit keine konkreten Pläne, noch einmal Kontakt mit ihm zu haben, auch wenn dies nicht ausgeschlossen sei.
Die Kanzlerin steht in der Kritik, weil sie 2019 auf einer China-Reise für Wirecard geworben hatte. Zuvor hatte Merkel ein Gespräch mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der als Lobbyist für Wirecard tätig war. Sie könne sich zwar nicht erinnern, dass Guttenberg Wirecard konkret erwähnt habe, sagte Merkel. Es sei aber richtig, dass sie ihn nach dem Gespräch an ihren Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller verwiesen habe.
Merkel verteidigt sich für ihren Wirecard-Einsatz
Ihren Einsatz für das damalige Dax -Unternehmen Wirecard verteidigte sie. "Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung", so die CDU-Politikerin. Das Bemühen von Wirecard um Markteintritt in China habe sich mit den Zielen der Bundesregierung gedeckt.
Es sei normal, dass sich die Bundesregierung und auch die Kanzlerin bei bilateralen Kontakten für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetze. Merkel betonte: "Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen."
CSU-Politiker kritisiert zu Guttenberg scharf
Im vergangenen Sommer hatte Wirecard ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Jahresabschlüsse mindestens seit 2015 gefälscht wurden. Die Wirtschaftsprüfer gaben diesen Abschlüssen jedoch immer wieder uneingeschränkt ihren Stempel.
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat seinen Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg für dessen Lobbyarbeit im Kanzleramt derweil scharf kritisiert. "Man kann nicht eine Bundeskanzlerin für Geschäfte einspannen", sagte Michelbach dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Vor allem dann nicht, wenn man das Geschäftsmodell selbst nicht geprüft und dafür auch noch 900.000 Euro eingestrichen hat", fügte Michelbach hinzu.
Der Wirecard-Skandal habe ihn "die Freundschaft mit Guttenberg gekostet", sagte der CSU-Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um den mutmaßlichen Milliardenbetrug des einstigen Dax-Konzerns ist. "Er hat mich beschimpft, dass ich ihn nicht unterstützt hätte."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
