Mehr Geld, weniger Pflicht Das fordert die Wirtschaft jetzt von Altmaier
Der Wirtschaftsminister Altmaier muss sich am Donnerstag den Wirtschaftsvertretern beim nächsten Gipfel stellen. Das dürfte unangenehm werden. Denn während der nächste Lockdown anstehen könnte, verlieren viele Wirtschaftsbranchen die Geduld mit der Regierung.
Was würde ein möglicher harter Lockdown für die Wirtschaft bedeuten – und was kommt danach? Vor einem "Wirtschaftsgipfel" mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben sich Wirtschaftsverbände unzufrieden gezeigt mit dem Kurs der Politik in der Corona-Krise. Sie fordern eine klare Perspektive und eine verlässliche Strategie.
"Der Ad-hoc-Modus der vergangenen Monate ist keine Dauerlösung für ein im globalen Wettbewerb stehendes Industrieland", sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht nicht allein darum, ob geöffnet oder geschlossen wird, sondern es muss auch geklärt sein, wann und wie."
Eine verbindliche Verständigung auf einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog sei für die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Wirtschaft elementar, sagte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der dpa. In einem solchen Katalog müsse auch klar geregelt sein, welche Beschränkungen oder Lockerungen beim Erreichen bestimmter Werte eintreffen.
CDU-Flügel fordert Test- und Homeoffice-Pflicht
Altmaier hat an diesem Donnerstag erneut Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu digitalen Beratungen eingeladen. Der Minister dürfte sich wieder einiges anhören müssen: Die Wirtschaft stemmt sich auch gegen mögliche gesetzliche Auflagen für Corona-Testangebote für Beschäftigte.
Kurz vorm dem Gipfel hat der Arbeitnehmerflügel der Union eine Verpflichtung für Betriebe gefordert, ihren Mitarbeitern Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. "Das Testen in den Unternehmen sollte zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch eine Verpflichtung zur Arbeit im Homeoffice, sofern möglich, verlangt Schummer – "zumindest für einige Tage in der Woche".
Aus der Wirtschaft reißt dagegen die Kritik an den milliardenschweren Corona-Hilfen nicht ab. Dazu kommt Unsicherheit, wie es nun weitergeht in Sachen Lockdown: Die Bundesregierung hatte am Mittwoch indirekt die Idee eines "Brücken-Lockdowns" von CDU-Chef Armin Laschet unterstützt. Eine Regierungssprecherin hatte von einem "kurzen einheitlichen Lockdown" gesprochen. Die nächsten Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs sind für Montag geplant.
Regierung spricht von Lockdown – Bundesländer liebäugeln mit Öffnungen
Wie aber könnte ein solcher Lockdown konkret aussehen? Die Debatte kommt außerdem zu einer Zeit, in der etwa in der Modellregion Saarland seit Dienstag die Außengastronomie, Fitnessstudios oder Kinos wieder geöffnet sind – Zugangsvoraussetzung ist ein negativer Corona-Test. Auch in Niedersachsen dürfen ab Mitte April 13 Modellkommunen ihre Maßnahmen lockern und Öffnungen zulassen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte, statt überstürzter Öffnungen und kurzen Schließungen sollte es Zuverlässigkeit geben. Diejenigen Betriebe, die zwischenzeitlich zumindest eingeschränkt öffnen könnten, bräuchten Verlässlichkeit, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der dpa: "Weitere Belastungen der Betriebe sind nicht akzeptabel."
Nach einem coronabedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 stehen die Zeichen in diesem Jahr zwar wieder auf Wachstum, getragen vor allem von der exportstarken Industrie. Branchen wie das Gastgewerbe oder Teile des Einzelhandels sehen sich aber schwer belastet von monatelangen behördlich angeordneten Schließungen. Auch vor diesem Hintergrund und der dritten Corona-Welle haben Ökonomien ihre Wachstumsprognosen zuletzt gesenkt.
Verzögerte Auszahlungen: "Absolut inakzeptabel"
Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, bei den Hilfen nachzulegen – geplant ist ein Eigenkapitalzuschuss, weil viele Firmen kaum noch finanzielle Reserven haben. Auch beim Kerninstrument der Programme, der Überbrückungshilfe III, sind Nachbesserungen vorgesehen.
Verbände beklagen, Hilfen kämen nicht ausreichend bei betroffenen Firmen an. Es seien zwar rund 90 Prozent der Anträge der November- und Dezemberhilfen bearbeitet und die Summen ausgezahlt worden, sagte Dehoga-Präsident Zöllick. "Allerdings ist es für die verbliebenen 10 Prozent absolut inakzeptabel, dass die Auszahlungen weiter auf sich warten lassen. Dies betrifft insbesondere die größten Arbeitgeber des Gastgewerbes, die inzwischen mit dem Rücken zur Wand stehen."
Wiederaufbaufonds für die Tourismusbranche?
Verbände fordern weitere Nachbesserungen. "Die in der vergangenen Woche beschlossenen Anpassungen bei der Überbrückungshilfe III reichen hier nicht aus, um den durch die Schließungsverfügungen und Corona-Auflagen verursachten Schaden auch nur annähernd abzufedern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Die Deckelung der Hilfszahlungen führe dazu, dass große Unternehmen nicht ausreichend finanzielle Unterstützung bekämen.
Die Tourismusbranche pocht auf längere Hilfen. "Wir fordern, dass die Überbrückungshilfe über den 30. Juni hinaus verlängert wird", sagte der Präsident des Branchenverbandes BTW, Michael Frenzel, der "Augsburger Allgemeinen". Der Verband DTV schlägt laut "Tagesspiegel" einen Wiederaufbaufonds für den Tourismus vor nach dem Neustart der Branche. Der Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", Reinhold von Eben-Worlée, warnte in der "Rheinischen Post": "Einen weiteren Hinhalte-Gipfel braucht es nicht."
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
- NDR: Modellkommunen: Hier wird frühestens ab dem 12. April gelockert
