Einhaltung von Menschenrechten Unions-Wirtschaftsflügel wettert gegen Lieferkettengesetz
Das Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass deutsche Firmen auf Menschenrechte und Umweltvorgaben achten. So mancher Politiker kritisiert die strengen Regeln.
Vom Wirtschaftsflügel der Union kommt Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in weltweiten Lieferketten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sprach von einem "Bestrafungsinstrument" für deutsche Unternehmen. Statt zu entlasten, würden in der Corona-Krise neue Belastungen für die Unternehmen geschaffen, sagte Pfeiffer der Deutschen Presse-Agentur.
Der CDU-Politiker sieht die Einigung von Ministern über ein Sorgfaltspflichtengesetz sehr kritisch: "Insbesondere kann ich den Sinn dieses Vorhabens nicht erkennen. Deutsche Unternehmen achten wie kaum andere in der Welt auf die Einhaltung von Arbeitsschutz und menschrechtlichen Sorgfaltspflichten." Sie seien deshalb in aller Welt gern gesehen. "Und anstatt dies entsprechend zu würdigen und zu fördern, errichten wir ein rein nationales Bestrafungsinstrument und sprechen deutschen Unternehmen damit quasi unser Misstrauen aus."
Gesetz gilt ab 2023
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Demnach sollen größere deutsche Unternehmen von 2023 an weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Die Firmen sollen demnach ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Eine Behörde überwacht dies.
Während Wirtschaftsverbände das geplante Gesetz skeptisch sehen, hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund die Einigung begrüßt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprach von einem guten Tag für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen entlang globaler Wertschöpfungsketten. "Mit diesem Gesetz kann ein wichtiger Schritt getan werden, damit in Deutschland die Qualität von Produkten gepaart wird mit sozialer und ökologischer Verantwortung 'Made in Germany'."
Müller verteidigt Gesetz
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Kompromiss zum Lieferkettengesetz gegen Kritik verteidigt und Sorgen vor einer Verteuerung vieler Produkte zurückgewiesen. "Steigende Verbraucherpreise wird das Gesetz nicht bringen, der Anteil der Lohnkosten am Endpreis ist verschwindend gering", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Die FDP warnte, das Gesetz gefährde wegen der erweiterten Klagemöglichkeiten für Organisationen in Deutschland das Engagement deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern.
Der Kompromiss sei ein Gesetz mit Augenmaß und Wirkung, sagte Müller. "Mittelständler und Handwerksbetriebe sind ausgenommen und es gibt Übergangsfristen." Er wies auch Warnungen der Wirtschaft vor steigender Bürokratie zurück.
Kritikern, denen der Kompromiss für das neue Gesetz gegen Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern nicht scharf genug ist, hielt Müller entgegen: "Entscheidend für die Einigung war für mich, dass Unternehmen Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette haben, vom Rohstoff bis zum fertigen Verkaufsprodukt."
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur AFP
