Fehlende Milliarden Wirecard-Skandal: Rechnungshof nimmt Finanzministerium ins Visier
Auf die Finanzaufsicht und das Finanzministerium kommen unangenehme Fragen zu. Denn der Bundesrechnungshof prüft ihre Rolle im Wirecard-Skandal um fehlende Milliarden Euro – und mögliche Versäumnisse.
Im Bilanzskandal um den mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern Wirecard nimmt nun der Bundesrechnungshof mögliche Fehler der Finanzaufsicht Bafin und des Bundesfinanzministeriums ins Visier. "Wir werden das System der Aufsicht – Struktur und Risikomanagement am Beispiel Wirecard – untersuchen und warum die Bafin offenbar die Anhaltspunkte nicht aufgegriffen hat", sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Spiegel".
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"Wir werden dabei auch prüfen, wie das Bundesfinanzministerium und die Bafin mit den Vorwürfen falscher Bilanzen sowie mit den Berichten der Wirtschaftsprüfer umgegangen sind." Für die Bafin ist dies bereits die zweite angekündigte Überprüfung möglicher Mängel und Fehler im Fall Wirecard – zuvor hatte schon die EU-Kommission die europäische Finanzaufsicht Esma auf den Fall angesetzt.
"Bedeutende Fragen unbeantwortet"
"Jahrelang wurden Hinweise gegeben, unter anderem durch journalistische Recherchen, und es stellt sich die Frage, ob die Bafin da ausreichend hingeschaut hat", sagte Scheller. "Hier sind bedeutende Fragen unbeantwortet – und daher ist auch der Bundesrechnungshof gefordert. Es gibt offensichtlich Lücken im Aufsichtssystem."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits angekündigt, die Aufsicht verbessern zu wollen, nun muss sich auch sein Ministerium Fragen stellen. Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und musste einige Tage später Insolvenz anmelden.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager inklusive des vom Aufsichtsrat nachträglich gefeuerten Ex-Vorstandschefs Markus Braun. Die britische "Financial Times" hatte seit 2015 über Unstimmigkeiten in den Bilanzen des Zahldienstleisters berichtet.
- Nachrichtenagentur dpa
