Beschluss der Bundesländer Sportwetten: Der Markt wird neu ausgerichtet
Im Moment werden sie zwar geduldet – aber wie soll es weiter gehen beim Thema Sportwetten? Darüber sind sich die Bundesländer uneins. Trotzdem haben sie nun einen Beschluss gefasst.
Die Länder haben sich auf eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes geeinigt. Im Kern geht es dabei um eine Liberalisierung privater Anbieter von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden, sowie um eine Öffnung des Marktes.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht nach der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin von einem "Zeitgewinn". Die Länder arbeiteten weiter an einer endgültigen Lösung – im Zuge einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags.
Bis heute keine Lizenzen vergeben
Sportwetten von privaten Anbietern werden momentan nur geduldet, sagt der Glücksspielforscher Prof. Dr. Tilmann Becker von der Universität Hohenheim. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sollten eigentlich Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben werden. Das sei aber bis heute nicht erfolgt, weil es gerichtliche Einsprüche gegeben habe.
Eine sogenannte Experimentierklausel im Staatsvertrag zur Zulassung privater Anbieter von Sportwetten war bis Sommer dieses Jahres befristet – sie soll nun verlängert werden bis zum Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags zum 30. Juni 2021. Außerdem soll eine Kontingentierung von Sportwettkonzessionen für diese Dauer aufgehoben werden.
Befristete Lizenzen an Auflagen geknüpft
Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter sollen von Anfang 2020 an für eineinhalb Jahre gelten. Es gibt aber Auflagen.
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Bei einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags geht es nicht nur um Sportwetten – sondern vor allem um die Zukunft des staatlichen Wettmonopols und eine mögliche Regulierung von Online-Glücksspielen, die bisher illegal sind. Dies ist unter den Ländern strittig.
- Nachrichtenagentur dpa
