Gescheiterte Finanzminister Nach sanieren kommt blamieren
Nach mehr als 40 Jahren will Wolfgang Schäuble endlich einen Haushalt ohne Neuverschuldung schaffen. Ein Blick zurück zeigt, wie viele von Schäubles Vorgängern dasselbe Ziel hatten - und warum sie immer wieder scheiterten.
Die Meldung kam pünktlich zur Generaldebatte des Bundestags über den neuen Haushalt: Im Etatentwurf für 2015 klaffe eine Lücke von 3,5 Milliarden Euro, meldete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Damit wäre das wohl letzte große Ziel im politischen Leben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) akut gefährdet: Zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Seitdem damals Franz Josef Strauß (CSU) dieses Kunststück eher zufällig gelang, bissen sich zahlreiche deutsche Finanzminister an der schwarzen Null die Zähne aus. Häufig verhagelten unvorgesehene Entwicklungen der Weltpolitik die Planung - so wie jetzt auch die Folgen der Ukraine-Krise Schäubles Zahlenwerk infrage stellen könnten. Oftmals scheiterten die Finanzminister jedoch auch am Widerstand der eigenen Kabinettskollegen.
Eine positive Entwicklung immerhin zeigt der Blick zurück: Das Problembewusstsein ist im Laufe der Zeit gestiegen. Erst in jüngster Zeit haben sich Finanzminister überhaupt konkret zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bekannt. Das hinderte sie freilich nicht daran, am Ende teilweise neue Schuldenrekorde zu verantworten.
Peer Steinbrück (SPD, November 2005 bis Oktober 2009)
Der gute Vorsatz: Nicht weniger als eine "historischen Trendwende" kündigte Peer Steinbrück im Mai 2007 an. Angesichts einer boomenden Konjunktur sollte es spätestens 2011 endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben.
Das Scheitern: Steinbrücks Versprechen hatte eine kurze Halbwertszeit. Den ausgeglichenen Haushalt verliere man natürlich nicht aus den Augen, versprach er im Oktober 2008 -"auch wenn es jetzt länger dauern dürfte".
Der Grund: Steinbrück kam die globale Finanzkrise in die Quere. Knapp einen Monat vor seinem Eingeständnis war die Investmentbank Lehman-Brothers kollabiert. Kurz darauf musste Deutschland die Hypo Real Estate mit Milliarden stützen, die gerade noch sprudelnden Steuereinnahmen brachen in der folgenden Rezession ein. Steinbrück, der die Folgen der Krise für Deutschland zunächst heruntergespielt hatte, musste mit der Bundeskanzlerin plötzlich Garantieerklärungen für deutsche Sparkonten abgeben.
Hans Eichel (SPD, April 1999 bis November 2005)
Der gute Vorsatz: "Wir müssen bei der Neuverschuldung auf Null kommen", sagte Hans Eichel im Juli 1999. Erreichbar sei das Ziel bis 2006, dank umfassender Sparpakete. So sollten auch staatliche Leistungen wie Sozial- und Arbeitslosenhilfe vorerst nur noch um die Inflationsrate steigen.
Das Scheitern: Bis 2006 sei die schwarze Null "nicht mehr zu schaffen", musste Eichel im Mai 2003 einräumen. In einem Schreiben an die EU-Kommission warnte er, wegen einer "Dehnung beim Abbau des Staatsdefizits" könne Deutschland erneut gegen den Stabilitätspakt verstoßen. So kam es dann auch. Zudem musste Eichel einen Nachtragshaushalt verantworten, der zur bis dato höchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit führte.
Das Problem: Für sein Scheitern machte Eichel vor allem die schlechte Konjunktur verantwortlich, aber auch mangelnden Reformehrgeiz der Parteifreunde Ulla Schmidt (Gesundheitsministerium) und Wolfgang Clement (Arbeitsministerium). Eichel selbst war allerdings von ziemlich optmistischen Annahmen ausgegangen. So unterstellte er zwischenzeitlich über mehrere Jahre ein Wachstum von vier Prozent - ein Wert, den Deutschland seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr erreicht hat.
Theo Waigel (CSU, April 1989 bis Oktober 1998)
Der gute Vorsatz: Im Gegensatz zu manchen Nachfolgern vermied es Waigel von vorneherein, sich auf allzu konkrete Haushaltsziele festulegen. "Inwieweit die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr zurückgefahren werden kann, hängt von Umständen ab, die wir nicht ganz in unserer Hand haben", sagte er 1988 noch als CSU-Landesgruppenchef.
Das Scheitern: Waigels ohnehin begrenzter Sparehrgeiz wurde durch die historischen Umstände schnell endgültig obsolet: Die deutsche Wiedervereinigung bedeutete entgegen den Versprechen der Bundesregierung riesige finanziellen Lasten. "Keine Steuererhöhungen zu Zwecken der deutschen Einheit", versprach Waigel dennoch im Wahlkampf 1990. Nur zwei Monate nach der Wahl wurden dann die Steuern erhöht.
Das Problem: "Ich habe von allen Kollegen die beste Entschuldigung", scherzte Waigel kürzlich in der "Süddeutschen Zeitung". "Ich hätte 1990 und 1991 einen ausgeglichenen Haushalt geschafft - habe mich dann aber doch dagegen entschieden, dafür die Wiedervereinigung abzusagen."
Hans Matthöfer (SPD, Februar 1978 bis April 1982)
Der gute Vorsatz: Bis Ende 1977 hatte die Verschuldung des Bundes bereits 150 Milliarden Mark erreicht. In den kommenden Jahren stürzte der zweite Ölpreisschock die Industrieländer in schwere Rezessionen. Finanzminister Matthöfer schrieb seinen Genossen daraufhin einen Alarmbrief, warnte vor weiteren Ausgaben und setzte schließlich mit Rückendeckung von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in vielen Ressorts Haushaltssperren durch.
Das Scheitern: Trotz Matthöfers Bemühungen stieg die Verschuldung weiter, Ende 1980 betrug sie bereits 230 Milliarden Mark. Ohne sein Ziel erreicht zu haben, wechselte der gesundheitlich angeschlagene Matthöfer 1982 ins Postministerium.
Das Problem: Matthöfer kämpfte mit der schwierigen Lage der Weltwirtschaft, aber auch großen Widerstände in seiner eigenen Partei. Weite Teile der SPD hofften, die Krise vor allem mit keynesianischen Rezepten überwinden zu können: Unter Führung von Kanzler Helmut Schmidt wurde die Staatsverschuldung kräftig ausgeweitet, um mit zusätzlichen Ausgaben die Konjunktur anzukurbeln.
Karl Schiller (SPD, Mai 1971 bis Juni 1972)
Der gute Vorsatz: Als Wirtschaftsminister machte sich Karl Schiller seit 1966 mit Konzepten wie dem "Magischen Viereck" schnell einen Namen. Da schien es kein Problem, dass der angesehen Politiker 1971 zusätzlich auch noch das Amt des Finanzminister übernahm.
Das Scheitern: Schiller trat nach nur einem Jahr zurück. Der Grund: Das Kabinett widersetzte sich einem Sparplan des Finanzminister. Es ging um die aus heutiger Sicht bescheidene Summe von 2,5 Milliarden Mark.
Das Problem: Schon Schillers Vorgänger Alex Möller war aus Protest gegen den mangelnden Sparwillen seiner Kabinettskollegen abgetreten. Schiller begründete seinen Rücktritt mit den Worten: "Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto: Nach uns die Sintflut."
