Aktuelle Gerichtsentscheidung Ist eine Vermietung "nur an Deutsche" zulässig?
Bei der Wohnungsvergabe werden neutrale Kriterien wie der Verdienst gewichtet – eigentlich. Doch was passiert, wenn ein Vermieter in seiner Anzeige dezidiert Migranten ausschließt? Ein Gericht fällt dazu ein klares Urteil.
Das Augsburger Gericht wird ganz deutlich: "Schlichtweg nicht hinnehmbar" sei die von einem Vermieter per Inserat betriebene "offene Benachteiligung von Ausländern". Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1.000 Euro Entschädigung an den aus Afrika stammenden Mann zahlen.
Das Amtsgericht Augsburg entschied zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur "an Deutsche" vermiete. Ansonsten droht dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld.
Offene Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt
Das Gericht gab damit der Klage des aus Burkina Faso stammenden Interessenten vollständig statt. "Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist schlichtweg nicht hinnehmbar", sagte Richter Andreas Roth (Az: 20 C 2566/19).
Der Mietinteressent hatte in dem Prozess berichtet, dass bereits das erste Telefonat von dem Vermieter beendet wurde, als klar war, dass der Anrufer einen Migrationshintergrund habe. Der Wohnungseigentümer hatte eingeräumt, dass er nur an deutsche Staatsangehörige vermieten wolle.
Schlechte Erfahrungen rechtfertigen Diskriminierung nicht
Der 81-Jährige begründete dies damit, dass er in seinem Haus einmal Ärger mit einem angeblich türkischen Drogendealer gehabt habe. "Verbrechen und Vergehen werden von Menschen begangen, nicht von Staatsangehörigen", sagte der Richter dazu.
- Mietrecht: Neun hartnäckige Irrtümer
- Miete nicht gezahlt: Wann darf der Vermieter kündigen?
- Untervermietung: Darauf müssen Sie achten
In der Vergangenheit hatten schon andere Gerichte Ausländern Schadenersatz zugesprochen, wenn sie bei Wohnungsvermietungen wegen ihrer Herkunft abgewiesen worden waren. Nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fühlen sich etwa 70 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund bei der Wohnungssuche diskriminiert.
- Nachrichtenagentur dpa