Wirtschaft: Tagebau-Betroffene fordern Sitze in Kommission für Kohleausstieg

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Tagebau-Betroffene fordern Sitze in Kommission für Kohleausstieg

KERPEN (dpa-AFX) - Betroffene von deutschen Braunkohletagebauen fordern mindestens zwei Sitze in der geplanten Kommission zum Kohleausstieg. In sozialen Fragen hätten sie bisher kein Gehör gefunden, stellten Betroffene aus den Revieren Rheinland, Lausitz und Mitteldeutschland in einem am Freitag bekannt gemachten offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fest. "Suchen Sie das Gespräch mit uns und geben Sie uns die Möglichkeit, in der Kohlekommission die Zukunft und Perspektiven unserer Regionen mitzugestalten", heißt es darin.

Genehmigte Tagebaue wie Hambach und Garzweiler im Rheinland müssten mit Blick auf den Kohleausstieg verkleinert werden. Planungen für die Erweiterung bestehender oder für neue Tagebaue wie Welzow-Süd II in der Lausitz oder Lützen in Sachsen-Anhalt müssten gestoppt werden. Unterschrieben ist der Brief, über den zuerst der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag) berichtete, von Bürgerinitiativen, Kirchenvertretern und auch Bürgermeistern.

Die geplante Kommission soll laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten, die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären und festlegen, wie Deutschland sein Klimaziel für 2030 einhält.

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Im Koalitionsvertrag werden als Kommissionsmitglieder "Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen" genannt. Altmaier hatte kürzlich über die Zusammensetzung gesagt, die Teilnehmer müssten "zu einem Kompromiss fähig" sein. "Zu viele" dürften es nicht sein, "sonst wird eine Einigung schwierig".