Förderung für Energiesparhäuser: Wer Antrag gestellt hat, bekommt KfW-Geld

KfW-Streit

Häuslebauer bekommen nach Habecks Förderstopp doch Geld

Einigung nach großem Wirbel: Wer bereits einen Antrag auf eine KfW-Förderung gestellt hat, erhält nun doch Geld für den nachhaltigen Immobilienbau. Offen ist, wie es für die anderen Häuslebauer weitergeht.

Gute Nachrichten für Eigenheimbauer: Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp bekommen viele Bauherren nun doch Geld für ihre energieeffizienten Häuser. Die beteiligten Ministerien einigten sich am Dienstag darauf, dass alle Anträge, die bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten noch nach den alten Kriterien gestellt wurden, bearbeitet werden.

Das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag vergangener Woche überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen Förderbank KfW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können.

Zunächst hieß es auch, dass Antragsteller, die noch keine Antwort der KfW erhalten haben, kein Geld mehr bekommen sollten. Davon wären wohl rund 4.000 private Häuslebauer betroffen gewesen – und noch deutlich mehr Wohnungsbaugesellschaften. Zumindest dieser Vorstoß ist jetzt vom Tisch; die Anträge werden weiter bearbeitet.

Kompromiss kostet zusätzlich fünf Milliarden Euro

Der neue Kompromiss wird den Bund rund 7,2 Milliarden Euro kosten, wovon 1,8 Milliarden Euro noch im Fördertopf der KfW liegen. Gegenüber einem Fortlaufen des Programms habe der Bund aber zwischen sieben und 10 Milliarden Euro "eingespart".

Das restliche Geld soll aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds bereitgestellt werden. In diesen Fonds wurden jüngst 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen verschoben, die der Bund im vergangenen Jahr zur Bewältigung der Corona-Krise nicht genutzt hatte.

Wie geht es mit dem Förderprogramm weiter?

Konkret geht es beim KfW-Stopp um Anträge für die Programme Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, EH 40 im Neubau, EH 40 Plus sowie die energetische Sanierung. Bei der Namensgebung der Förderprogramme gilt: Je niedriger die Zahl, desto energieeffizienter die Neubauten.

Der KfW-Standard 55 heißt etwa, dass ein Neubau nur 55 Prozent der Energie verbraucht eines vergleichbaren Neubau verbraucht, der den Mindestanforderungen entspricht – also den Energiestandard 100 aufweist. Erreicht wird der Energiestandard beispielsweise durch zwei- oder dreifach verglaste Fenster, moderne Öl- oder Gaskessel oder eine Fassadendämmung. Das Programm EH 50 wäre ohnehin Ende Januar ausgelaufen.

Künftig will Habeck kurzfristig ein weiteres Förderprogramm für energieeffizientes Bauen etablieren, möchte dabei aber neue, leicht überarbeitete Anforderungen stellen. So sollten nur noch Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH 40 gefördert werden, sagte er am Dienstag. Für die Effizienzhäuser 40 solle es reduzierte Fördersummen geben. Es soll "eher in Tagen oder Wochen als in Monaten" stehen, so Habeck.

Das neue Programm solle allerdings nur bis Jahresende gelten und bei einer Milliarde Euro gedeckelt sein. So soll verhindert werden, dass es kurz vor Schluss einen Antragssturm gibt. Im Anschluss solle ein weiteres Programm für klimafreundliches Bauen aufgesetzt werden. Das müsse aber noch erarbeitet werden, sagte Habeck.

CDU-Politikerin: "Chaos und Verunsicherung bleiben bestehen"

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die Habeck bereits vergangene Woche scharf kritisierte, sieht mit der jetzigen Lösung das Problem noch nicht als beendet an.

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"Fehler des Förder-Stopps erkannt, aber Gefahr nicht gebannt", sagte sie. "Die jetzige Bearbeitung der Anträge ist keine Leistung der Bundesregierung, sondern die erwartete Selbstverständlichkeit nach dem selbst verschuldeten Hickhack. Chaos und Verunsicherung bleiben dennoch bestehen."