Krankenkassen zu Ausschüttungen zwingen

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Daniel Bahr stellt Krankenkassen ein Ultimatum

Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sind inzwischen ein Politikum. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die gesetzlichen Kassen notfalls dazu zwingen, die Versicherten an der guten Finanzlage zu beteiligen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte Bahr der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. Millionen Kassenpatienten können damit auf Beitragsrückerstattungen hoffen.

Prämienausschüttungen erzwingen

In der Debatte geht es um finanziell gut gestellte Krankenkassen, die mindestens fünf Euro im Monat an ihre Versicherten auszahlen sollen. So hatte bereits das Bundesversicherungsamt (BVA) die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse und die IKK Gesund plus dazu aufgefordert, die Prämie auszuzahlen.

Bahr machte den Versicherten nun abermals Hoffnungen. "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren", sagte er dem Blatt. Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden."

Millionen Beitragszahler sollen profitieren

Bisher zahlten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren." Im April hatte Bahr von mehr als 30 Kassen gesprochen.

Dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und Einmaleffekten durch Zwangsrabatte auf Arzneimittel ist die finanzielle Lage der Kassen so gut wie lange nicht mehr. Rund 20 Milliarden Euro beträgt mittlerweile die Reserve im gesetzlichen Gesundheitssystem. Der größte Teil dieser Summer ist zwar fest gebunden. Allerdings haben die Kassen einen nicht unerheblichen Spielraum, Überschüsse an ihre Versicherten auszuzahlen.

Ausgaben steigen stärker als Einnahmen

Doch erste Kritiker warnen bereits davor, das Geld jetzt mit vollen Händen auszugeben. So berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf die Unternehmensberatung McKinsey, bis 2014 könnten sich die Liquiditätsreserven in ein Defizit von knapp neun Milliarden Euro verwandeln. Für die Versicherten würde das Zusatzbeiträge von 15,50 Euro pro Monat bedeuten, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve nicht angepasst werde.

Ursache für das angeblich drohende Defizit ist laut McKinsey der stärkere Anstieg der Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen. Die Ausgaben erhöhten sich demnach jährlich um durchschnittliche 3,9 Prozent, während die Beitragseinnahmen nur um 1,4 Prozent stiegen.

Vorschlag zur Pflegevorsorge

Mit Blick auf die geplante Pflegevorsorge kündigte er zudem an, die Koalition werde "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werden, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen.

Höhe der Mittel nicht so wichtig

Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig. "Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden", erklärte Bahr. Die Pflegevorsorge könnte ihm zufolge auch im Paket mit der Pflegereform verabschiedet werden.

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Vor Beginn des Deutschen Ärztetages am Dienstag forderte der Minister Ärzte und Private Krankenversicherung (PKV) auf, einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung vorzulegen, nach der Ärzte Leistungen für Privatpatienten abrechnen. "Wenn es der Ärzteschaft und der PKV gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, dann können wir in dieser Wahlperiode noch weit kommen."