Zentrales SPD-Projekt Heil will Erhöhung des Mindestlohns schnell umsetzen
In mehreren Schritten will die SPD den Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro erhöhen – ein zentrales Wahlversprechen. Anfang 2022 soll der Gesetzentwurf dafür vorliegen.
Die neue Bundesregierung will nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schnell umsetzen. Heil sagte dem Sender n-tv, Anfang des Jahres solle dazu ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Der Mindestlohn solle im kommenden Jahr steigen.
Die Erhöhung des Mindestlohns ist eines der zentralen Projekte der SPD in der neuen Regierung mit Grünen und FDP. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Bisher ist geplant, dass er in weiteren Schritten zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben wird.
Heil sagte mit Blick auf die schwarz-rote Regierung in der vergangenen Legislaturperiode, mit der Union sei nicht mehr viel möglich gewesen. Die Ampel sei hingegen eine "Fortschrittskoalition". Es gehe außerdem darum, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten, erklärte Heil angesichts der Corona-Pandemie.
- Nachrichtenagentur dpa