Streit um Steuererleichterungen Familienministerin Paus blockiert Wachstumsgesetz
Familienministerin Lisa Paus hat im Kabinett Veto gegen das Wachstumschancengesetz eingelegt. Das Finanzministerium hofft nun, dass das Steuerpaket noch größer wird.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, blockierte die Ministerin bei der Kabinettssitzung das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen. Nach Medienberichten fordert Paus von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.
Das Wachstumschancengesetz sieht vor, mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro die Wirtschaft zu unterstützen. Gleichzeitig hat Lindner für die Finanzplanung der Kindergrundsicherung nur zwei Milliarden Euro reserviert. Paus hatte zuvor für die anstehende Reform der Kindergrundsicherung einen Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Seit Monaten streiten die beiden Minister über die Frage der Gelderverteilung.
Am späteren Mittwoch wies Paus den Vorwurf der Erpressung, der aus der FDP laut wurde, jedoch zurück. "Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt" (Donnerstag).
Kritik von der FDP – Grüne bleiben bei Forderung
Die FPD hatte das Veto zuvor heftig kritisiert. FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki sagte dem "Tagesspiegel": "Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben".
Lindner twitterte, es sei "bedauerlich", dass kein Kabinettsbeschluss möglich war. . "Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen."
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"Die Steuerbelastung für Unternehmen muss ebenso runter wie die Bürokratiebelastung – das ist das Gebot der Stunde", sagte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Daran wolle die FDP arbeiten – und erwarte noch weiter gehende Maßnahmen: "Das Wachstumschancengesetz kann hier nur der Auftakt sein."
Die Grünen wiederum verlange Fortschritte bei der Kindergrundsicherung. "Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Legislaturperiode, da muss sich nun konkret etwas bewegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Steuerentlastung soll nun weiter ansteigen
Nach der Blockade durch Paus will die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz Ende August bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Die Regierung habe sich darauf verständigt, dort "einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und da dann auch das Wachstumschancengesetz zu verabschieden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch.
Das Finanzministerium hält es Insidern zufolge für möglich, dass die Bundesregierug dann ein womöglich noch größeres Paket zur Entlastung von Unternehmen beschließt. Das Volumen werde eher erweitert als reduziert, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin zu Journalisten.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
