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Rentensystem wankt: So wollen CDU-Experten den Kollaps verhindern


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Kollaps des Systems droht
Das hat die CDU mit der Rente vor


Aktualisiert am 21.04.2023Lesedauer: 4 Min.
Versprach klare Kante zu zeigen: CDU-Vorsitzender Friechrich Merz beim Parteitag im September 2022.Vergrößern des Bildes
CDU-Chef Friedrich Merz: Seine Partei arbeitet derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)
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Weil immer weniger junge Menschen auf immer mehr Alte kommen, steht das Rentensystem vor dem Kollaps. Die CDU hat Ideen erarbeitet, um dies zu verhindern.

Nach 16 Jahren Angela Merkel muss die CDU erstmals nicht mehr regieren – und hat jetzt in der Opposition mehr Zeit, um sich mit grundlegenden Fragen zu beschäftigen. Aktuell im Fokus der Arbeitsgruppen für das neue Grundsatzprogramm, mit dem die Partei 2025 zur Bundestagswahl antreten will: die Renten- und Sozialpolitik sowie das Umlagesystem der gesetzlichen Rente, das wegen des demografischen Wandels absehbar vor großen Problemen steht.

Über einen längeren Zeitraum haben sich Experten aus der parteiinternen Fachkommission Soziale Sicherung zusammengesetzt und jetzt erste Ergebnisse auf elf Seiten zu Papier gebracht. Ehe das Maßnahmenpaket in den kommenden Wochen von Parteichef Friedrich Merz vorgestellt werden soll, ist es nun schon an die Öffentlichkeit gelangt. Auch t-online liegt es bereits vor.

Der brisanteste Vorschlag der CDU-Experten: Das Renteneintrittsalter soll angehoben werden, indem es an die steigende Lebenserwartung gekoppelt wird. Doch das ist nicht alles. Die Konservativen wollen auch bei den Betriebsrenten und der privaten Altersvorsorge Hand anlegen. t-online gibt einen Überblick, was die Kommission plant – und was der Vorstoß bringen könnten:

Renteneintrittsalter

Die Idee: Ab 2031 wollen die CDU-Experten die Regelaltersgrenze im Verhältnis eins zu zwei an die Lebenserwartung koppeln. Ein gewonnenes Lebensjahr soll also zu einem Drittel in Arbeit und zu zwei Dritteln im Rentenbezug verbracht werden. Konkret würde sich die Altersgrenze damit für jedes gewonnene Lebensjahr um vier Monate erhöhen.

Das bringt's: Die Idee, dass die Deutschen länger arbeiten sollen, um so die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen, die die Rentenzahlungen finanzieren, ist so alt wie unpopulär – und zugleich aus Expertensicht sehr sinnvoll. Denn: Aktuell kommen auf einen Rentner im Schnitt noch etwa 1,8 Beitragszahler. 2030 sind es nach Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nur noch 1,5 Zahler, 2050 dürften es angesichts der dann vielen verrenteten Vertreter der Baby-Boomer-Generation sogar nur noch 1,3 sein.

Hinzu kommt, dass die Menschen in Deutschland immer älter werden, und damit länger Geld aus der Rentenkasse beziehen. Ob der steigenden Lebenserwartung bleiben viele Menschen auch länger fit, können also in den allermeisten Berufen leicht länger arbeiten.

"Wir müssen das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln", erklärte deshalb unlängst der Wirtschaftsweise Martin Werding im Interview mit t-online. "Ansonsten gerät unser Umlagesystem unter zu großen Druck." Was er damit meint: Ohne eine Anhebung des Eintrittsalters lässt sich ein stabiles Rentenniveau für die wachsende Zahl der Rentner kaum mehr garantieren.

Betriebsrente

Die Idee: Die CDU-Experten wollen eine paritätisch finanzierte Betriebsrente einführen, die verpflichtend für Geringverdiener sein soll. Paritätisch heißt in diesem Fall, dass sie zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass "Arbeitnehmer eine kapitalgedeckte Vorsorge ergänzend zur gesetzlichen Rente haben". Im Falle eines Arbeitgeberwechsels soll die betriebliche Altersvorsorge unbürokratisch übertragbar sein.

Die staatliche Förderung soll sich "auf Menschen konzentrieren, die diese wirklich brauchen". "Für Menschen mit geringem Stundenlohn wollen wir den Arbeitnehmeranteil der Betriebsrente durch staatliche Zuschüsse unterstützen", heißt es in dem Entwurf.

Das bringt's: Die Betriebsrente gilt eigentlich als zweite Säule der Altersvorsorge neben den staatlichen Rentenleistungen und der rein privaten Vorsorge. Das Problem: In Deutschland hat nur jeder zweite Arbeitnehmer einen solchen Vertrag mit seinem Arbeitgeber.

Hier anzusetzen, halten viele Ökonomen für klug. Denn gerade Geringverdiener arbeiten häufig nicht in großen Unternehmen, die von sich aus eine eigene Betriebsrente anbieten. Die Pflicht zur Vorsorge kann ebenfalls viel bringen, denn so würde die finanzielle Lücke bei den einzelnen Rentenbeziehern kleiner. Fraglich allerdings sind praktische Fragen: Wie etwa ließe sich der Wechsel zwischen den Arbeitgebern erleichtern? Und auch die staatlichen Zuschüsse beziffern die CDU-Experten nicht weiter.

Private Vorsorge

Die Idee: Die Fachkommission will Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen, das die private, staatlich geförderte Altersvorsorge vereinfachen soll. "Das Standardprodukt soll keine Abschlusskosten, möglichst niedrige Verwaltungskosten und keine volle Leistungsgarantie haben", heißt es in dem Entwurf. Das Produkt soll für alle Arbeitnehmer verpflichtend sein – es sei denn, sie widersprechen. Zudem solle es auch als "Umsetzungsweg für die Betriebsrente" genutzt werden können. Auch hier sollte sich die staatliche Förderung auf Menschen mit geringem Einkommen beschränken.

"Eltern sollen das Standardvorsorgeprodukt bereits für ihr neugeborenes Kind abschließen und besparen können. Der Staat soll für jedes Neugeborene bei Geburt einen bestimmten Betrag als Startkapital in das Produkt einzahlen", so die CDU-Experten weiter.

Das bringt's: Auch dieser Vorschlag ist im Kern nicht ganz neu. Tatsächlich gibt es bereits heute ein solches Standardprodukt – das aber in Verruf geraten ist: die Riester-Rente. Das Problem beim Riestern sind die niedrigen Zinsen und damit verbundenen Erträge sowie die zum Teil hohen Abschluss- und Verwaltungskosten.

Insofern dürften viele Experten die Idee der CDU für gut halten, besonders die Betonung auf die fehlenden Abschlussprämien. Ebenfalls interessant und gut: Wenn die private Altersvorsorge für alle standardmäßig verpflichtend ist, die Bürger sich nur per Einspruch ("Opt-out") aktiv gegen das Produkt entschieden müssten, würde das einem modernen Ansatz der Verhaltensökonomie folgen. Demnach lassen sich "staatlich erwünschte" Verhaltensweisen – hier: die private Vorsorge fürs Alter – oft schon dadurch hervorrufen, dass die meisten Menschen eine Standardregel seltener hinterfragen, oder einfach zu faul sind, sich mit ihr im Detail zu beschäftigen.

Ob die private Altersvorsorge damit jedoch wirklich entschieden verbessert werden würde, hängt stark von dem tatsächlichen Vorsorgeprodukt ab, das die CDU in ihrem Arbeitspapier nicht näher beschreibt.

Verwendete Quellen
  • Entwurf der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung
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