Europawahl: Die Angst vor der nächsten Desinformationskampagne

Die Europäische Union fürchtet sich vor Desinformationskampagnen. Nun hat der sich der Digitalausschuss damit befasst. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen zur Verantwortung gezogen werden.

Die Zahl der Desinformationskampagnen im Netz ist nach Meinung von Politwissenschaftler Simon Hegelich zwar höher als angenommen, ihre Wirkung werde allerdings überschätzt. "Quantitativ ist da viel in Gange", sagte Hegelich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses "Digitale Agenda" im Bundestag. Wenn man diese Kampagnen ins Verhältnis setze zum gesamten Traffic auf den sozialen Netzwerken, sei das Ausmaß aber gering.

Nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft sei es schwierig, die Auswirkung beispielsweise auf Wahlentscheidungen oder den öffentlichen Diskurs zu messen. "Generell spricht viel in der Forschung dafür, dass eine Beeinflussung, wenn sie denn überhaupt stattfindet, sehr indirekt ist", schrieb der Wissenschaftler von der Hochschule für Politik in München in einer schriftlichen Stellungnahme für den Ausschuss. "Am ehesten würde man solche Effekte bei kulturellen Themen wie Migration, Anti-Political-Correctness, Religion und Homophobie erwarten."

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Facebook und Twitter sollen Verantwortung übernehmen

Rund sechs Wochen vor der Europawahl ist die Sorge vor Manipulationen hoch. So fürchten die EU-Staaten, dass etwa Russland versuchen könnte, die EU durch Desinformationskampagnen zu destabilisieren. Zudem stehen in diesem Jahr noch vier Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen an.

Die geladenen Experten pochten darauf, die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wissenschaftler und Journalisten müssten mehr Daten von den Konzernen bekommen, um beispielsweise mögliche Manipulationen zu erkennen und zu verstehen, forderte etwa Martin Emmer vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft. Auch Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung forderte mehr Transparenz: "Die Sozialen Netzwerke sammeln zwar viele Daten von uns, geben aber nur wenig zurück."

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Zudem warnten die Experten davor, dass einige Akteure, die Meinungskampagnen schüren, zunehmend in geschlossene Systeme wie den Facebook Messenger oder WhatsApp abwanderten. Außerdem wurde immer wieder unterstrichen, wie wichtig es sei, die Medienkompetenz in der Bevölkerung zu stärken.