Verfassungsbeschwerde FDP will gegen umstrittenen Staatstrojaner klagen
Der Staat liest mit – zumindest in einigen Fällen: Die FDP sieht in dem Einsatz der staatlichen Spähsoftware einen Verstoß gegen die Grundrechte und will deswegen klagen.
Die FDP legt eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen sogenannten Staatstrojaner ein. Eine entsprechende Initiative stellten Vertreter der Partei um Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montag in Berlin vor. Mithilfe der Staatstrojaner genannten Spähsoftware können Ermittler etwa die Kommunikation in Messenger-Diensten überwachen.
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Die FDP sieht in der Überwachung von Computern und Smartphones einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte, mit dem die Grenzen der Verfassung überschritten werden. Kürzlich reichten bereits mehrere Kläger um den Datenschutzverein "Digitalcourage" eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
- AFP
