Friedrich Merz: Russische Kampagne verbreitet Gerüchte über Gesundheit

Unterstützung für AfD

Russische Kampagne: Gerüchte über Merz' Gesundheit

Aus Russland werden Gerüchte in sozialen Netzwerken gestreut, die die Wahl beeinflussen sollen. Auch Kanzlerkandidat Merz ist Gegenstand von Beiträgen.

Angebliche Warnungen von Geheimdiensten vor Terroranschlägen oder Falschinformationen über den Gesundheitszustand von Friedrich Merz: Von Russland aus werden offenbar gezielt und zunehmend Gerüchte und Lügen in Deutschland verbreitet, mit denen die Bundestagswahl beeinflusst werden soll. Das teilten Experten der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Fachleute, die mit der Bürgerrechtsorganisation Civil Society Forum und der Robert-Bosch-Stiftung zusammenarbeiten, wollen aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden.

Eine Datenbank gibt Aufschluss über das Ausmaß, in dem Gerüchte und Falschnachrichten in Form von Beiträgen und Videos im Kurznachrichtendienst X und anderen sozialen Netzwerken kursieren. Die Forscher fanden heraus, dass die betreffenden Posts bisher etwa 2,5 Millionen Mal geteilt wurden.

Falsche Warnungen von CIA und Mossad

Verbreitet wurden etwa Gerüchte, die darauf abzielten, den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu diskreditieren. Die Anzahl dieser Inhalte verdreifachte sich in dieser Woche. In einer Reihe von Beiträgen wurden Behauptungen aufgestellt, dass Merz an einer psychischen Krankheit leide, was vertuscht werde.

Ein von Reuters überprüfter Beitrag enthielt ein gefälschtes Video, das vorgeblich vom Sender France 24 stammte und eine vermeintliche Warnung der französischen Sicherheitsdienste enthielt, öffentliche Plätze wegen der Gefahr von Terroranschlägen zu meiden. Andere Beiträge enthielten ähnliche Pseudo-Warnungen, die angeblich von der CIA und dem Mossad stammten.

Kampagnen sollen wohl AfD helfen

Offenbar soll mit den Kampagnen die Bevölkerung verunsichert werden. Die Bot-Netzwerke, die aus Russland gesteuert werden, scheinen darauf ausgelegt zu sein, der AfD zu helfen, urteilt Felix Kartte, ein Spezialist für Desinformation am Mercator-Institut. Er sagte dazu: "Eine verängstigte Gesellschaft ist viel empfänglicher für autoritäre Narrative." Eine geringere Wahlbeteiligung oder ein gutes Abschneiden der AfD würden die Bildung einer stabilen Koalition wahrscheinlich erschweren.

Der französische Datenspezialist Florent Lefebvre, hat mit dem Zentrum für KI und Digitalen Humanismus eine Studie erstellt, die ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass der AfD geholfen werden soll. In der Studie heißt es: "Mithilfe ausländischer Inhaber von Konten in sozialen Medien hat die AfD einen überwältigenden Vorteil der Sichtbarkeit, in Deutschland und international, im Vergleich zu anderen Parteien." Als Beispiel wird angegeben, dass alleine 2.000 neue Konten eröffnet wurden, um das Gespräch zwischen Trump-Berater Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel zu bewerben.

Die russische Regierung hat stets bestritten, Desinformationsnetzwerke zu betreiben. Dennoch versucht sie selbst, mit gezielt gestreuten Gerüchten Einfluss zu nehmen. Das zeigte sich etwa am vergangenen Mittwoch, als der russische Geheimdienst SVR davor warnte, die Ukraine könnte mit Hilfe westlicher Verbündeter ein ausländisches Schiff versenken und dann Russland dafür beschuldigen. Dies könnte den Verbündeten dann als Vorwand dienen, gegen Russland Krieg zu führen.

ISW: Offenbar Versuch einer falschen Beschuldigung

Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien handelt es sich hierbei um einen Teil des Informationskriegs, den Russland führt. Es sei nicht auszuschließen, dass Russland mit einer False-Flag-Operation versucht, einen Keil zwischen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten zu treiben. Eine False-Flag-Operation ist eine gezielte Täuschungsaktion, bei der eine Handlung oder ein Angriff so inszeniert wird, dass er einem anderen Akteur zugeschrieben wird. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Seefahrt: Mit dem Hissen einer falschen Flagge sollten feindliche Schiffe getäuscht werden.

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Zuletzt hatte Russland, ohne Beweise vorzulegen, behauptet, Moldau wolle die abtrünnige Provinz Transnistrien angreifen. Auch dabei könnte es sich um den Versuch einer False-Flag-Operation gehandelt haben: Russland hätte den Angriff selbst durchführen, diesen aber Moldau in die Schuhe schieben können. Bislang ist aber bei den meisten russischen Warnungen nicht zu tatsächlichen Aktionen gekommen. Sie dürften derzeit eher der Provokation und Irreführung dienen.