Geplante Entlastungen Darum kann Deutschland keine Pro-Kopf-Prämie zahlen
Die Ampelkoalition hat ein Entlastungspaket für die Menschen in Deutschland beschlossen. Eine Pro-Kopf-Prämie ist nicht dabei, aus einem einfachen Grund.
Die Ampelkoalition hat sich angesichts steigender Energiepreise auf ein neues Entlastungspaket geeinigt. Dass dazu keine staatliche Einmalzahlung oder "Inflationsprämie" an alle Bürger gehört, wie sie zuletzt unter anderem von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer gefordert wurde, dürfte vor allem auch einen technischen Hintergrund haben.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) setzte sich in diesem Jahr in einer Studie mit der Thematik auseinander. Das ernüchternde Ergebnis der DIW-Forscher: Der Aufbau einer Datenbank mit den Adress- und Zahlungsdaten aller Bürger, wäre kaum zu stemmen. Das Kernproblem: Die Bundesregierung kennt gar nicht die Bankverbindungen aller Deutschen.
Neben der Einführung eines eigenen neuen Verwaltungsverfahrens "müssten voraussichtlich mehrere tausend zusätzliche Stellen geschaffen werden", heißt es in dem Bericht des DIW. Und weiter: Bei einem einheitlichen Auszahlungsverfahren müsse aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes mit einem Vorlauf von mehreren Jahren "zwischen dem politischen Beschluss und der erstmaligen Auszahlung" einer solchen Pro-Kopf-Prämie gerechnet werden.
Pro-Kopf-Prämie grundsätzlich machbar
Ist eine Pro-Kopf-Prämie in Deutschland also generell nicht möglich? Auch wenn der Verwaltungsaufwand riesig ist und damit für ein schnelles Entlastungspaket schlecht geeignet ist, halten die Forscher eine solche Zahlung grundsätzlich für möglich.
Ihr Vorschlag: Um alle Bürger zu erreichen, könne die Steuer-Identifikationsnummer genutzt werden, die jeder deutsche Staatsbürger mit seiner Geburt automatisch erhält. Darüber ließen sich "sowohl alle mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldeten, als auch alle steuerpflichtigen Personen ohne Meldepflicht" eindeutig identifizieren, heißt es.
Die Auszahlung des Geldes könne damit durch Einrichtungen wie die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Auch eine Auszahlung über die Krankenversicherungen sei denkbar. Immerhin seien aufgrund der allgemeinen Krankenversicherungspflicht hierzulande mehr als 99,9 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung krankenversichert.
Das Fazit der Wirtschaftsexperten, nicht zuletzt mit Blick auf das von der Ampelregierung ohnehin geplante Klimageld für jeden einzelnen Bürger: "Die Einführung einer Klimaprämie auf Basis der Krankenversicherung könnte daher vermutlich etwa innerhalb eines Jahres bewerkstelligt werden."
- diw.de: "Optionen zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Klimaprämie für einen sozialverträglichen CO2-Preis" (PDF)
- Eigene Recherche
- sonntagsblatt.de: "‘Wirtschaftsweise‘ befürwortet staatliches Pro-Kopf-Energiegeld"
