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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Minister will Milliardenförderung Was hinter Scheuers Elektro-Plan steckt
Verkehrsminister Scheuer will das E-Auto mit einer schnellen Milliardenförderung nach vorn bringen. Egal ob der Plan aufgeht oder nicht – ein Gewinner stehe schon heute fest, sagen Kritiker.
Zu teuer, zu geringe Reichweite, zu wenige Ladestationen: Das sind für viele Skeptiker die Hauptargumente gegen das E-Auto.
Die Anzahl der Ladestationen soll nun ein Förderprogramm von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen. Dazu fordert der Minister eine zusätzliche Milliarde Euro für den Haushalt 2020. "Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden", sagt Scheuer der "Bild am Sonntag".
Die "Volksstimme" (Magdeburg) zum Förderplan
"... Ein durchaus geschickter Schachzug des Verkehrsministers, der bisher eher als Mann der traditionellen Autoindustrie in Erscheinung trat. Sollte dieser Schachzug aufgehen, kann er sich auf die Fahnen schreiben, die Infrastruktur ... angeschoben zu haben. Über Nacht zum Klimaschützer – da kann Herr Scheuer auch mit Zustimmung aus dem Öko-Lager rechnen. ... Bleibt am Ende zu hoffen, dass die Initiative nicht an komplizierten Details im EU- sowie Wohneigentums- und Mietrecht scheitert. Wenn doch, wäre Verkehrsminister Scheuer trotzdem fein raus – lag ja schließlich nicht an ihm. Wie gesagt, ein wirklich geschickter Schachzug."
So soll die Förderung aussehen
Laut des Ministeriums wird das Geld aufgeteilt. 700 Millionen Euro sollen in ein neues Programm fließen, mit dem private Ladestationen gefördert werden – etwa in Garagen oder an Mietshäusern und nutzbar auch von privaten Pflegediensten. Mit den übrigen 300 Millionen Euro wird ein bestehendes Förderprogramm für öffentliche Stationen aufgestockt.
Damit will der Staat die Hälfte der Kosten beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen übernehmen. Bis zu 3.000 Euro Förderung soll es für eine Normalladestation geben. Eine Schnellladestation mit mehreren Ladepunkten soll mit bis zu 30.000 Euro bezuschusst werden. Spätestens im Juli soll das Förderprogramm in Kraft treten.
Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Förderplan
"Der Staat soll – außerhalb von Krisenzeiten – nicht Verbraucher subventionieren, sondern Techniken. Die Milliarde wäre in der Forschung besser aufgehoben. Denn genauso wie der Diesel ..., ist auch die E-Mobilität nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Haltbarkeit der Akkus, der immer noch nicht perfekte Strommix, die Sicherheit und der Datenschutz bleiben die großen Schwachstellen der Stromer. Es wäre deshalb dringend nötig, weitere Antriebsarten zu erforschen. Das Gießkannenprinzip von Verkehrsminister Scheuer wird jedenfalls keinerlei Lerneffekt auslösen. Schade drum."
Lob und Kritik von den Grünen
Den Grünen geht Scheuers Plan nicht weit genug. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: "Noch wichtiger als eine Förderung wäre, wenn die Bundesregierung endlich bürokratische Hemmnisse für Ladesäulen in Tiefgaragen und Parkplätzen beseitigt. Bauminister Seehofer (CSU) ist bis heute nicht in der Lage, entsprechende EU-Vorgaben umzusetzen, die Mindestzahlen an Ladesäulen auf Parkplätzen vorsehen."
Außerdem wäre für die Förderung kein zusätzliches Geld nötig. "Es gibt im Verkehrshaushalt genug Möglichkeiten, neue unsinnige Autobahnen oder teure ÖPP-Projekte zu streichen und das eingesparte Geld für die Förderung von Ladestationen umzuschichten", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen.
Kritik kommt auch vom Koalitionspartner
Anke Rehlinger, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, stellt die Bewilligung der geforderten Milliarde infrage: "Kein vollständiges Konzept vorlegen, aber schon mal Geld fordern, das dürfte den Bundesfinanzminister kalt lassen", sagt Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist an Herrn Scheuer, Maßnahmen zur CO2-Einsparung vorzulegen." Zwar sei es richtig, die E-Mobilität auszubauen – aber nicht genügend. "Das wird nicht ausreichen, um die vereinbarten Klimaziele zu schaffen."
Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ergänzt: "Damit die in Aussicht gestellten Fördergelder auch wirklich fließen können, muss sichergestellt werden, dass jeder Mieter und Wohnungseigentümer eine Ladesäule einbauen kann, wenn er es möchte und die Finanzierung sicherstellt. Hier muss Bundesministerin Barley endlich tätig werden: Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht muss jetzt angepasst werden." Der Spielball würde also nicht mehr beim Verkehrsminister liegen.
Deutsche Autobauer beenden Streit
Die deutschen Autobauer gerieten in einen Streit um den Antrieb der Zukunft, einigten sich dann aber auf eine gemeinsame Aussage: Demnach sei Elektromobilität volkswirtschaftlich notwendig. Damit meinen sie E-Autos und Hybride. Dazu gäbe es in den kommenden zehn Jahren keine Alternative: Bis 2030 wären weder die Brennstoffzelle noch alternative Kraftstoffe serienreif.
So funktioniert der Brennstoffzellen-Antrieb
In einer Brennstoffzelle
Toyota, der große VW-Rivale, setzt hingegen auf die Brennstoffzelle. Konzernsprecher Hisashi Nakai in der "Welt am Sonntag": "Wir müssen jetzt mit der Brennstoffzelle anfangen, nicht irgendwann später." Die Japaner glauben, dass mit zunehmender Marktdurchdringung die Kosten der Technologie so sinken, dass die Brennstoffzelle auch in günstigen Autos konkurrenzfähig wird. "Auch wenn wir Zeit brauchen, es wird auch Kompaktautos mit Brennstoffzellen geben", sagt Nakai.
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Wie fit ist Deutschland für das E-Auto?
Wie schlägt sich Deutschland im Europa-Vergleich? Wie gut ist unsere Infrastruktur entwickelt, wie weit sind unsere Nachbarn? Das berechnet regelmäßig die Leasinggesellschaft Leaseplan (Niederlande). Deren "EV Readiness Index" (deutsch etwa: Bereitschaft für das E-Auto) basiert auf vier Faktoren:
- Markt für E-Autos (inkl. Plug-in-Hybride)
- Anzahl der Ladestationen
- staatliche Anreize
- Umsetzbarkeit der Leaseplan-Angebote für Elektroautos
Das Ergebnis für das Jahr 2019: Im Vergleich zum vorangegangenen Ranking verbesserte sich Deutschland um vier Plätze auf Rang 6. Einerseits sind die Förderungen für E-Autos bei uns die höchsten (genau wie in Irland, Österreich und den Niederlanden). Andererseits ist der Anteil der E-Autos an unseren Neuzulassungen mit 1,9 Prozent noch sehr gering – Platz 12 im Länder-Ranking. Ganz vorn liegt Norwegen: Mehr als jeder zweite Neuwagen (52,8 Prozent) ist hier ein E-Auto. Das liegt unter anderem an einer sehr hohen steuerlichen Förderung der E-Mobilität.
- Nachrichtenagentur AFP
- Leaseplan
- handelsblatt.de
- Eigene Recherche
