Berlin | Ministerium prüfte Sanktionen gegen Dozenten wegen Offenem Brief

Das Bundesbildungsministerium prüfte offenbar, ob es Berliner Dozenten Fördermittel streichen kann. Der Grund: Sie hatten in einem Offenen Brief propalästinensischen Protest in Schutz genommen.

Hat das Ministerium von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) versucht, in die Wissenschaftsfreiheit einzugreifen? Laut dem ARD-Magazin "Panorama" soll das Haus geprüft haben, ob man Wissenschaftlern Fördermittel entziehen kann, die in einem Offenen Brief den Umgang der Freien Universität Berlin mit einer Besetzung durch propalästinensische Studierende verurteilt hatten. Das belegt das Magazin mit internen E-Mails aus dem Bundesbildungsministerium.

Am 3. Mai hatte die Leitung der Freien Universität ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Campusgelände von der Polizei räumen lassen. Hunderte Dozentinnen und Dozenten verschiedener Berliner Hochschulen hatten daraufhin einen Offenen Brief unterzeichnet, der die FU-Leitung kritisierte. Im Brief verteidigten die Wissenschaftler das Recht der Studierenden auf Protest, ohne sich mit den konkreten Forderungen der Protestierenden gemein zu machen. Von der Leitung forderten die Lehrenden, "von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen".

Stark-Watzinger "fassungslos" über offenen Brief

Kurz nach Veröffentlichung des Briefes hatte Stark-Watzinger gesagt, dass der Inhalt "fassungslos" mache. "Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost", so die Ministerin.

Wie aus den von "Panorama" veröffentlichten Mails hervorgeht, bat die Leitung des Bildungsministeriums intern neben der "förderrechtlichen Prüfung" auch darum zu prüfen, ob der Brief eine strafrechtliche Relevanz habe. Mitarbeiter äußerten jedoch intern Bedenken gegen die Prüfung. "Ich bin zugegebenermaßen etwas irritiert über Ihre Prüfbitte", antwortete ein Mitarbeiter auf die Mail, die nach "Panorama"-Angaben von drei Referatsleitungen des Bildungsministeriums unterzeichnet war. Ein weiterer Mitarbeiter wies darauf hin, dass der Sachverhalt Ländersache sei und der Bund wohl keine Einflussmöglichkeiten in dienstrechtlicher Hinsicht habe.

Prüfung entlastet Unterzeichner

Auf Anfrage von "Panorama" erklärte das Bildungsministerium, dass die Prüfung ergeben habe, dass der Offene Brief sich "noch im grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit" bewege.

In der Wissenschaftscommunity ruft der Bericht scharfe Kritik hervor. Der Historiker Jürgen Zimmerer etwa schrieb auf X: "Wenn Stark-Watzinger nach diesem skandalösen Vorgang nicht zurücktritt, ist der Exzellenzwettbewerb tot." Der Soziologe Linus Westheuser, Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität, bezeichnete den Vorgang als "absolut unwürdig für die vielbeschworene liberale Demokratie." Westheuser hatte den Brief selbst unterschrieben.