Neuer Entwurf vorgelegt Rundfunkbeitrag soll ab 2025 steigen
Ab 2025 steht eine neue Beitragsperiode an. ARD, ZDF und Co. wünschen sich dafür mehr Geld. Jetzt liegt ein erster Entwurf der dafür zuständigen Experten vor.
Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf des Expertengremiums KEF hervor. Die Kommission will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben.
ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten ihren sogenannten "Finanzbedarf" bei der Gebührenkommission KEF bereits Anfang des Jahres angemeldet. Für die neue Beitragsperiode zwischen 2025 und 2028 wünschten sie sich eine Steigerung der Einnahmen um bis zu 2,71 Prozent.
Mehr als von den Sendern gewünscht?
Damit steht nun fest: Die KEF folgt dieser Einschätzung – und legt sogar noch ein paar Cent obendrauf. Denn der von den Sendern angemeldete Finanzbedarf für eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags hätte eine Steigerung von knapp 50 Cent pro Monat und einen Einnahmezuwachs von 230 Millionen Euro pro Jahr zur Folge. Würde der Rundfunkbeitrag jetzt von 18,36 auf 18,94 Euro steigen, wie es der Entwurf der KEF-Experten vorsieht, entspräche das einer Steigerung von mehr als 50 Cent monatlich: genau genommen wären es 58 Cent.
- Teure Shows: Dafür geben ARD und ZDF ihre 8,4 Milliarden Euro aus
Die Einnahmen der Sender aus dem Rundfunkbeitrag beliefen sich zuletzt, im Jahr 2021, auf 8,42 Milliarden Euro. Die Gesamteinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen belaufen sich auf etwas mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Abzuwarten bleibt, welche genauen Angaben die KEF Anfang 2024 macht. Dies wird nicht nur hinsichtlich der genauen Summe des Rundfunkbeitrags mit Spannung erwartet, sondern auch wegen der Analyse des Kostenapparats. Die Expertenkommission formuliert zu ihrem Vorschlag für die Finanzierung von ARD, ZDF und Co. immer auch konkrete Verbesserungsvorschläge und benennt Problemfelder. Klar ist, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch einige Reformen bevorstehen.
So sagte unter anderem die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer von der SPD, schon Anfang des Jahres zur Finanzforderung der Sender: Man knüpfe daran eine "hohe Erwartungshaltung" zu konsequenten Reformen. "Die Länder erwarten, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Herausforderungen des Reformstaus annehmen und die Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen, um die Angebote digitaler zu machen und gleichzeitig auch wirtschaftlich effizienter zu arbeiten."
Landet der Streit um den Rundfunkbeitrag am Ende vor Gericht?
Mit der nun wahrscheinlicher gewordenen Empfehlung für eine Steigerung des Beitrags droht ein Konflikt. Denn mehrere Ministerpräsidenten haben schon vor Wochen und Monaten klargemacht, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden, weil sie dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung sehen. Wenn sich diese Länder gegen eine Erhöhung stemmen sollten, ist damit zu rechnen, dass der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte.
Immer wieder verweisen die Länderchefs, die gegen ein Plus sind, auch auf den Skandal beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Sender stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung. Es gab an der Spitze personelle Konsequenzen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Zudem läuft ein Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
