"Alle haben Angst" Beamtin verweigert Mel Gibson Waffenschein – und wird gefeuert
Tohuwabohu in den USA: Der großangelegte Umbau offizieller Behörden geht weiter. Jetzt verliert die hochrangige Beamtin Elizabeth G. Oyer ihren Job.
Seit Wochen überschlagen sich die Ereignisse in den Vereinigten Staaten von Amerika. Hierzulande sind vordergründig die außenpolitischen Entscheidungen Thema: USA und die Nato, der Eklat im Weißen Haus um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder die bemerkenswerte Annäherung Donald Trumps an Wladimir Putin. Doch auch innenpolitisch geht es seit der Amtsübernahme des Republikaners hoch her – so löste Elon Musk mit einer neuen Behörde für mehr Effizienz Aufsehen aus, weil er zahlreiche Stellenstreichungen veranlasste.
Kam es jetzt zu einem ähnlichen Fall? Dieses Mal scheint Elon Musk seine Finger nicht mit im Spiel zu haben. Wie die "New York Times" berichtet, wurde die Spitzenbeamtin Elizabeth G. Oyer am Freitag entlassen, nachdem sie sich geweigert hatte, Schauspieler Mel Gibson einen Waffenschein auszustellen. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Mitarbeiter, die mit der Angelegenheit vertraut sein sollen. Auch der US-Sender NBC bestätigt die Nachricht.
Ein Sprecher von Elizabeth G. Oyer sagte, dass ihr nicht mitgeteilt wurde, warum sie gekündigt wurde. Oyer glaube aber, dass die Abfolge der Ereignisse ein eindeutiges Zeichen sei. Kurz nach ihrer Weigerung, dem bei US-Präsident Donald Trump sehr beliebten Schauspieler eine Waffenerlaubnis auszuhändigen, sei sie gefeuert worden.
"Leider haben erfahrene Fachleute in der gesamten Abteilung Angst, ihre Meinung zu äußern, weil abweichende Meinungen bestraft werden", sagte sie. "Entscheidungen werden auf der Grundlage von Beziehungen und Loyalität getroffen, nicht auf der Grundlage von Fakten, Fachwissen oder fundierten Analysen, was sehr alarmierend ist, wenn man bedenkt, dass es um unsere öffentliche Sicherheit geht", so Oyers weiter.
"Teil einer sehr besorgniserregenden Reihe"
Mel Gibson hatte aufgrund einer Verurteilung wegen häuslicher Gewalt im Jahr 2011 seine Waffenrechte verloren. "Das ist gefährlich. Das ist keine politische Frage, sondern eine Frage der Sicherheit", beschrieb Oyer der "New York Times" die internen Diskussionen darüber, ob man Menschen mit Verurteilungen wegen häuslicher Gewalt ihre Waffenrechte zurückgeben sollte. Als Begnadigungsanwältin innerhalb des Justizministeriums entschied sie über solche Fragen.
Bei NBC wird ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums zitiert. Demnach sei Oyers Entlassung "Teil einer sehr besorgniserregenden Reihe von Personalbewegungen in der gesamten Bundesregierung und im Justizministerium". Beamte, die Machtmissbrauch kontrollieren sollen, würden reihenweise entlassen. "Die politische Führung dieser Regierung tut systematisch ihr Bestes, um die institutionellen Leitplanken zu beseitigen."
Kurz nach Trumps Amtsantritt erklärte die neue Führung des Justizministeriums, dass die Wiederherstellung der Waffenrechte für zuvor verurteilte Straftäter oberste Priorität habe. Das Bundesgesetz verbietet Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, den Besitz oder Erwerb von Handfeuerwaffen.
Mel Gibson gilt als Vertrauter Trumps. Der US-Präsident hatte ihn gemeinsam mit seinen Schauspielkollegen Sylvester Stallone und Jon Voight als seine "Sonderbotschafter" in Hollywood eingesetzt. "Diese drei sehr talentierten Personen werden meine Augen und Ohren sein", ließ Trump mitteilen. Die "Sondergesandten" würden ihm dabei helfen, Hollywood "wieder größer, besser und stärker zu machen, als es jemals zuvor war", so der 78-Jährige.
- nytimes.com: "Justice Dept. Official Says She Was Fired After Opposing Restoring Mel Gibson’s Gun Rights" (englisch)
- nbcnews.com: "DOJ official says she was fired after opposing the restoration of Mel Gibson’s gun rights" (englisch)
