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Doris König bei der Urteilsverkündung: Das Gericht prüft, warum das Urteil zur Wahlrechtsreform frühzeitig veröffentlicht wurde. (Quelle: reuters)
Wahlreform teils gekippt Urteil zu früh veröffentlicht – Verfassungsgericht äußert sich
30.07.2024
Kopiert
News folgenDie Fünf-Prozent-Sperrklausel sei "in ihrer geltenden Form mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", hieß es nun in dem Urteil.
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