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Wahlreform: Urteil zu früh veröffentlicht – Bundesverfassungsgericht äußert sich

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Doris König bei der Urteilsverkündung: Das Gericht prüft, warum das Urteil zur Wahlrechtsreform frühzeitig veröffentlicht wurde. (Quelle: reuters)

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Urteil zu früh veröffentlicht – Verfassungsgericht äußert sich

30.07.2024

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel sei "in ihrer geltenden Form mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", hieß es nun in dem Urteil.

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