Änderungen im Stadtrat Nürnberg erhöht Fraktionsgröße – Linke und AfD verlieren Status
Mit einer neuen Mindestgröße für Fraktionen verlieren Linke und AfD ihren Status im Stadtrat. Doch die Betroffenen wehren sich juristisch.
Sowohl die Linke als auch die AfD verlieren im Nürnberger Stadtrat ihren Fraktionsstatus. Grund dafür ist der Stadtrat selbst, der die Vorgaben zur Mindestgröße einer Fraktion geändert hat. Demnach muss eine Fraktion künftig aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. Beide Fraktionen haben aktuell nur drei Mitglieder.
Der Antrag von CSU, SPD, Grünen, FDP, ÖPD und Freier Allianz wurde mit 58 zu 8 Stimmen angenommen. Die Parteien begründeten den Schritt mit einer besseren Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Stadtrats. Wann eine Fraktion als solche gelte, solle nicht mehr "von mehr oder weniger zufälligen Veränderungen" abhängen – etwa, weil eine Fraktion im Stadtrat an Angeordneten gewinne oder verliere. Die Parteien verwiesen zudem auf das Argument, eine Fraktion habe die Funktion, Meinungen zu bündeln und zu koordinieren. Mit abnehmender Größe ergebe dies weniger Sinn.
Weniger Redezeit für Linke und AfD
Ein AfD-Stadtrat hatte im Herbst die Fraktion seiner Partei verlassen und so etwa bei Fragen zur Größe und Besetzung von Ausschüssen für Unklarheit gesorgt.
Vertreter von Linke und AfD bekommen nach Angaben der Stadt in der Folge weniger Redezeit bei den Etatberatungen, auch steht ihnen künftig weniger Aufwandsentschädigung zu als den Fraktionen. Ein Sprecher der Stadt teilte dazu mit, die Verwaltung wolle eine ergänzende Regelung zur Bezuschussung präsentieren, die ab 2025 greifen würde. Bis dahin ergäben sich demnach keine weiteren Änderungen.
AfD leitet juristische Schritte gegen Änderungen ein
Die AfD kritisierte, es werde erneut versucht, ihre Rechte im Stadtrat zu beschneiden. Den Schritt mit der Funktionsfähigkeit des Gremiums zu begründen, sei zudem vorgeschoben und halte einer "sachlichen, rationalen Überprüfung" nicht stand.
Im Oktober war eine Änderung der Fraktionsgröße zunächst an formalen Gründen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte ein Veto eingelegt, da das Thema erst kurzfristig auf der Tagesordnung gelandet war. Ein Sprecher der AfD teilte nun mit, die Partei habe erneut juristische Schritte gegen die Änderung eingeleitet. Wie die "Nürnberger Nachrichten" berichten, will auch die Linke, die die Änderung als "willkürlich" kritisierte, rechtlich gegen sie vorgehen.
- Nachrichtenagentur dpa
