Nürnberg soll Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen – Stadt zögert

Urteil noch nicht rechtskräftig

Austritt aus "Allianz gegen Rechtsextremismus" – legt Stadt Revision ein?

Darf ein Verein gegen rechts, an dem Kommunen beteiligt sind, in Kampagnen gezielt die AfD anprangern? Nein, findet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Stadt Nürnberg aus der "Allianz gegen Rechtsextremismus" in der Region austreten – falls das entsprechende Urteil rechtskräftig wird. Der Verein habe sich immer wieder öffentlich speziell gegen die AfD positioniert, teilte das Gericht in München mit. Die Stadt Nürnberg als Gründungsmitglied habe damit gegen ihre gesetzliche Pflicht verstoßen, sich bei Parteipolitik neutral zu verhalten.

Die Stadt äußerte sich am Montag in einer Pressemitteilung zu der Entscheidung des Gerichts. Die Verantwortlichen wollen den Austritt zunächst nicht vollziehen: "Die Stadt Nürnberg wartet erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung ab. Die Verwaltung wird dem Stadtrat dann einen Vorschlag über das weitere Verfahren zum Beschluss vorlegen", heißt es. Je nachdem, wann die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, könne dies noch in diesem Jahr erfolgen, so der Pressesprecher der Stadt.

AfD-Kreisverband hatte geklagt

Ein AfD-Kreisverband hatte gegen die Mitgliedschaft der Stadt in dem Verein geklagt, nachdem der Nürnberger Stadtrat mehrheitlich gegen einen Austritt gestimmt hatte. Beim Verwaltungsgericht Ansbach hatte die Klage keinen Erfolg, in der höheren Instanz nun aber schon.

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Das Gericht hatte in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass sich der Fall auch schon vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erledigen könnte: Die Stadt könne Mitglied des Vereins bleiben, wenn die "Allianz gegen Rechtsextremismus" künftig öffentlich nicht mehr speziell die AfD anprangere.

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Allianz hat 500 Mitglieder

Hintergrund des Streits ist die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der Allianz, die sich dem Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat. Derzeit gehören dem Netzwerk nach eigenen Angaben insgesamt 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an.