Markus Söder fordert Einsparungen für Asylkosten in Bayern

"Bett, Brot und Seife"

Markus Söder will Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber

Bayern plant Einsparungen bei Asylkosten: Von günstigeren Unterkünften über Leistungskürzungen bis hin zu schnelleren Verfahren – das neue Maßnahmenpaket soll den bayerischen Staatshaushalt entlasten.

Nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass das Land bis Ende Dezember voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro für die Versorgung von Asylbewerbern im Jahr 2024 ausgegeben haben wird. Darüber berichtet die "Bild"-Zeitung. Angesichts dieser Belastung plant die bayerische Regierung, Maßnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen. Hierzu zählen:

• Günstigere Unterkünfte: Die Bezirksregierungen und Landratsämter sollen nach günstigeren Unterbringungsmöglichkeiten suchen, um die Kosten für Asylbewerberunterkünfte zu senken.

• Leistungskürzungen: Abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung sollen künftig nur noch das Existenzminimum erhalten. Söder betonte dabei: "Wer auch noch eine Pflichtverletzung begeht, für den soll es heißen: Bett, Brot, Seife." Bayern plant, hierfür einen Gesetzesvorschlag in den Bundesrat einzubringen. Ein ähnliches Vorgehen ist laut dem Sicherheitspaket der Bundesregierung auch für Flüchtlinge aus EU-Staaten vorgesehen.

• Beschleunigung der Verfahren: Bayern hat die Bearbeitungszeit für Asylanträge bereits von 17 auf 10 Monate verkürzt und plant weitere Beschleunigungsmaßnahmen. So sollen zwei neue Kammern am Verwaltungsgericht München eingerichtet werden, das die meisten Fälle bearbeitet.

• Beschäftigungsmöglichkeiten: Die bayerische Regierung will 5.000 gemeinnützige Beschäftigungsverhältnisse für Asylbewerber schaffen, etwa in Museen, Kantinen oder Gärten. "Unser Motto: Runter von der Straße," erklärte Söder. Gleichzeitig soll der qualifizierte Zuzug von Fachkräften gefördert werden. Arbeitsministerin Ulrike Scharf plant eine "Fast-Lane" zur schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen in verschiedenen Branchen. Scharf berichtet, dass die "Fast Lane" im Pflegebereich bereits zu 25 Prozent mehr Anträgen geführt habe. Nun sollen 80 weitere Berufe auf ähnliche Weise behandelt werden, wobei jede Bezirksregierung für die Anerkennung der Abschlüsse eines Berufsfeldes zuständig sein wird.

Diese Maßnahmen sollen helfen, den Staatshaushalt zu entlasten, da Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte bislang vollständig bei den Unterbringungskosten für Asylbewerber unterstützt.