Joachim Herrmann Innenminister: "Letzte Generation" ist antidemokratisch
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann findet für die Aktionen der "Letzten Generation" scharfe Worte. Zudem fordert er eine harte Bestrafung.
Die jüngsten Aktionen von Klimaaktivisten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als fanatisch, rücksichtslos, höchst antidemokratisch und gesellschaftsspaltend bezeichnet. Wie zuvor die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte der CSU-Politiker am Sonntag in München ein bundesweit abgestimmtes Handeln. "Ich werde mich dafür auch im Rahmen der Innenministerkonferenz einsetzen", sagte er.
"Gerade der Erlass von Allgemeinverfügungen durch Kommunen ermöglicht der Polizei ein effektiveres Eingreifen. Dabei geht es aber nicht nur um die erforderliche harte Bestrafung krimineller Klimaaktivisten." Blockaden müssten so schnell wie möglich beseitigt werden. "Je geringer die Auswirkungen, desto geringer der 'Erfolg' der Aktivisten und letztlich auch der Ärger in der Bevölkerung."
Gewaltsame Beseitigung des Systems?
Nach Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz wolle die linksextremistisch-autonome Szene die Klimathematik zur Verbreitung der eigenen Ideologie und als Rechtfertigung für die gewaltsame Beseitigung des "Systems" nutzen, sagte der Minister. "Hierbei versuchen sie den Eindruck einer Kooperation mit bürgerlichen Klimaaktivisten zu erwecken, auch wenn eine Zusammenarbeit laut unserem Verfassungsschutz derzeit nicht feststellbar ist."
Die Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" wirft der Bundesregierung unter anderem vor, eigene Klimaschutzziele nicht umzusetzen und Gesetze zu brechen, weil das Verfehlen der Ziele im Verkehrssektor keine Folgen habe. Mit ihren Aktionen wollen sie ein Umdenken und Handeln bei Verantwortlichen erreichen.
"Letzte Generation" mit zahlreichen Protestaktionen am Freitag
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hatten am Freitag mit Blockaden erneut den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. In Nürnberg verstießen sie damit gegen eine Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete Proteste verbietet.
Am Freitagabend unterbrachen Klimaaktivisten die Premieren-Aufführung der Regensburger Schlossfestspiele. Am Donnerstag hatten Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, indem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort in der Nähe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg wurde der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich.
- Nachrichtenagentur dpa
