Stadtrat hat abgestimmt Furore um Erdoğan-Wahlplakate: Nürnberg verbietet ausländische Wahlwerbung
Erdogan-Wahlplakate sorgten im Vorfeld der Türkei-Wahl in Nürnberg für Furore. Nun hat die Stadt Konsequenzen gezogen und ihre Statuten geändert.
Ausländische Parteien wie jüngst die türkische AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan dürfen in Nürnberg nicht mehr mit Plakaten um Wählerstimmen werben.
Der Nürnberger Stadtrat stimmte am Mittwoch nach Angaben eines Stadtsprechers einer Änderung der entsprechenden Sondernutzungssatzung zu. Anlass war der türkische Wahlkampf in den zurückliegenden Monaten.
Stadt hatte Plakate genehmigt
Die Stadt hatte unter anderem genehmigt, dass Plakate der AKP von Präsident Erdoğan in Nürnberg aufgehängt werden dürfen. Im Internet hatte das für heftige Kritik gesorgt. Die Stadt hatte damals auf die Sondernutzungssatzung verwiesen und erklärt, dass sie demnach solche Plakate genehmigen müsse, sofern keine strafbaren Inhalte zu sehen seien.
In der überarbeiteten Satzung heißt es nun laut der Entscheidungsvorlage, dass künftig keine Erlaubnis "für Plakatierung, Informationsstände und sonstige Formen der Wahlwerbung für ausländische Parteien und Wählergruppen zu Wahlen und Abstimmungen anderer Staaten" erteilt werde.
- Nachrichtenagentur dpa
