Prozess Aktivisten akzeptieren Geldstrafe nicht – "Freispruch steht uns moralisch zu"
Aufsehenerregender Prozess in Nürnberg: Aktivisten wurden nach einer Klebe-Blockade zu Geldstrafen verurteilt. Die wollen das Urteil nicht akzeptieren.
Der Prozess um einen Protest von Klimaaktivisten in Nürnberg wird in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth neu aufgerollt.
Das Amtsgericht hatte am Mittwoch vorvergangener Woche zwei Männer und zwei Frauen zu Geldstrafen zwischen 400 und 2400 Euro verurteilt. Die Vier hatten sich im Februar 2022 auf eine Ausfahrt des Frankenschnellwegs in Nürnberg geklebt und mit der Sitzblockade lange Staus verursacht.
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Das Urteil wollen sie nicht akzeptieren, wie sie nun mitteilen. Sie fordern Freispruch. Denn der stehe ihnen moralisch und rechtlich zu, erklären sie. Das Urteil sei nicht mit der heutigen Realität der Klimakatastrophe vereinbar, ihr Verhalten keinesfalls verwerflich.
Beschuldigte und Staatsanwaltschaft gehen in Berufung
Gegen das Urteil hätten nun sowohl die Beschuldigten als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Montag in Nürnberg. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen eines besonders schweren Falles der Nötigung Bewährungsstrafen von neun Monaten Haft verlangt.
Wann es zum Berufungsprozess kommt, ist noch offen. Ähnlich wie die Frage, wie es mit den anderen acht Aktivisten weitergeht, gegen die aktuell noch ermittelt wird. Feststeht dagegen – das teilen die vier Aktivisten in der gemeinsamen Pressemitteilung mit: "Dass mehrere der vier Anwälte auch in der nächsten Instanz bereit sind", sie zu verteidigen.
- Pressemitteilung der Aktivisten vom 5.2.23
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
