Köln Ermittlungen gegen militante Neonazi-Gruppen
Nach jahrelangen Ermittlungen ist den Sicherheitsbehörden ein großangelegter Schlag gegen die militante Neonazi-Szene gelungen. Mehr als 800 Polizisten schwärmten am Mittwochmorgen zu mehr als 60 Durchsuchungen in elf Bundesländern aus, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen betraf dies Objekte in Güstrow (Landkreis Rostock), Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) und Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte). Festnahmen gab es dem Vernehmen nach im Nordosten nicht.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 50 mutmaßliche Rechtsextremisten, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Vier Männer wurden festgenommen. Sie sollen im thüringischen Eisenach junge Männer für den Straßenkampf rekrutiert und trainiert haben.
Die Grünen in MV sehen in den Razzien einen Beleg, "dass rechtsextreme Netzwerke nicht an den Haustüren ihrer Mitglieder enden, sondern sich über das gesamte Bundesgebiet und darüber hinaus erstrecken", wie der Grünen-Landesvorsitzende Ole Krüger sagte. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Weike Bandlow, fügte an, der Rechtsextremismus sei die größte innere Bedrohung für die Demokratie in Deutschland.
Die Aktion richtete sich auch gegen zehn mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der "Atomwaffen Division Deutschland" (AWDD), die durch Anschläge und Morde einen "Rassenkrieg" entfachen will. Die Ermittler gingen außerdem gegen 21 Beschuldigte vor, die versucht haben sollen, die verbotene Vereinigung "Combat 18" weiterzuführen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden Propagandamaterial und große Mengen elektronischer Datenträger beschlagnahmt.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, durch die intensive und koordinierte Zusammenarbeit der Behörden habe ein wesentlicher Beitrag zur Zerschlagung rechtsextremistischer Netzwerke und zur Aufklärung der sogenannten "Siege"-Szene geleistet werden können. "Siege" bedeutet auf Englisch Belagerung. Die Szene verbreitet nach Angaben des Verfassungsschutzes über das Internet rechtsextremistische Terrorpropaganda und will einen Bürgerkrieg auslösen.
Schlüsselfigur ist einer der Festgenommenen, der mutmaßliche Gründer der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51". Der 24-Jährige geriet 2019 bei Ermittlungen gegen die "Atomwaffen Division" und eine rechtsterroristische Internet-Chatgruppe, das "Sonderkommando 1418" (SKD 1418), in den Blick der Behörden. Durch seine Kontakte zu einem anderen Beschuldigten seien die Ermittler darauf gestoßen, dass das Verbot von "Combat 18" unterlaufen werde, hieß es.
Den vier Festgenommenen wird Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vorgeworfen. "Knockout 51" sei eine Gruppierung, die "unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet", teilte die Bundesanwaltschaft mit. Trainiert wurde demnach in der Zentrale der Thüringer NPD, im "Flieder Volkshaus" in Eisenach. Auch hier gab es Durchsuchungen.
Den Ermittlern zufolge war bei Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene auch der "Einsatz von Hieb- und Stichwaffen vorgesehen". Die Gruppe habe versucht, in Eisenach einen sogenannten Nazi-Kiez unter ihrer Kontrolle zu schaffen. Auf "Kiezstreife" hätten die vier seit Februar vergangenen Jahres mehrfach Menschen schwer verletzt. Mitglieder von "Knockout 51" sollen an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben, auch in Leipzig und Kassel. Dort gab es gewalttätige Zusammenstößen mit der Polizei.
Verfassungsschützer vermuten, dass die Zahl 51 für den fünften und ersten Buchstaben des Alphabets steht, also EA - Eisenachs Kürzel auf Autokennzeichen. Festgenommen wurde auch ein Mann, der erst vor kurzem in einem Verfahren des Oberlandesgerichts Dresden um Angriffe mutmaßlicher Linksextremer auf politische Gegner als Zeuge geladen war. Er betreibt in Eisenach das Szenelokal "Bull's Eye", das 2019 zwei Mal zum Schauplatz von Überfällen wurde.
Drei der Männer wurden in Eisenach gefasst, der vierte im hessischen Rotenburg an der Fulda. Sie sollten bis Donnerstag in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft kommen.
Die deutsche Sektion von "Combat 18" war Anfang 2020 verboten worden. Der Name steht für "Kampfgruppe Adolf Hitler" - abgeleitet vom ersten und achten Buchstaben des Alphabets (A und H). Die Bundesanwaltschaft hat Hinweise darauf, dass es auch in jüngster Zeit noch Zusammenkünfte gab. Die Teilnehmer hätten "Leistungsmärsche" absolviert und Aufnahmeprüfungen für Neulinge abgehalten.
Die Anhänger der "Atomwaffen Division" treten den Angaben zufolge "offen rassistisch, antisemitisch und nationalsozialistisch sowie extrem gewaltverherrlichend" auf. Der deutsche Ableger der 2015 in den USA gegründeten Vereinigung sei ab Mitte 2018 im Internet in Erscheinung getreten. Später habe es Flugblatt-Aktionen an Universitäten gegeben.
Die Chatgruppe "SKD 1418", die die Bundesanwaltschaft ebenfalls als terroristische Vereinigung einstuft, soll zwischen Herbst 2019 und Februar 2020 aktiv gewesen sein. Ihr sei es ebenfalls darum gegangen, "Anhänger für terroristische Anschläge zum "Rassenkrieg" und zur Zerstörung bestehender demokratischer Systeme unter Ersetzung durch ein neofaschistisches System zu gewinnen".
Unter den Verdächtigen sollen auch zwei Männer mit Bezug zur Bundeswehr sein, von denen dem Vernehmen nach aber nur einer Zugang zu Waffen hatte. Nach einem "Spiegel"-Bericht handelt es sich um eine ehemaligen Offiziersanwärter. Durchsuchungen gab es auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Baden-Württemberg.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: "Die heutigen Maßnahmen zeigen noch einmal deutlich, dass Vereinsverbote ein scharfes Schwert zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind." Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, sagte, die Behörden sollten alles tun, um die Neonazi-Strukturen "endgültig zu zerschlagen".
