Ermittlungen nach Flutkatastrophe RWE-Büros waren Ziel von Großrazzia – Datensätze beschlagnahmt
Bei einer Razzia gegen den Energieriesen RWE wurden umfangreiche Datensätze sichergestellt. Der Tagebaubetreiber könnte mangels Hochwasserschutz das Abrutschen des Ortes Erftstadt-Blessem verursacht haben.
Die Bilder aus dem Ort Blessem in Erftstadt gingen um die Welt: Nachdem Wasser in einen hiesigen Kiestagebau eingedrungen war, rutschte in der Nacht zum 16. Juli ein Teil des Ortes ab. Mehrere Häuser wurden mitgerissen.
Ein derartiger Schaden wäre wohl zu verhindern gewesen, wenn sich der Tagebau an geltende Vorschriften gehalten hätte, mutmaßt die Kölner Staatsanwaltschaft. Im Rahmen einer Großrazzia habe diese nun Büroräume von RWE sowie des Tochterunternehmens RBS durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt, bestätigte der Energiekonzern t-online auf Anfrage. Umfangreiche Datensätze wurden sichergestellt.
RWE zu Razzia: "An lückenloser Aufklärung interessiert"
"Selbst vom Hochwasser stark geschädigt, ist auch uns an einer lückenlosen, objektiven Aufklärung aller Vorgänge im Rahmen der Flutkatastrophe gelegen", sagte RBS-Sprecher Guido Steffen t-online.
"Die RBS, als Pächterin der Kiesgrube, und RWE Power unterstützen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln und haben den Beamten alle gewünschten Unterlagen ausgehändigt."
Die wiederum stehen vor einer Mammut-Aufgabe: "Anlässlich der gestrigen Durchsuchungsaktion sind umfangreiche Datensätze sichergestellt worden, die jetzt ausgewertet werden müssen", erklärte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Mittwoch. Das werde "geraume Zeit" in Anspruch nehmen.
Erftstadt-Blessem: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tagebau
Als Betreiber der Kiesgrube stehen die Rheinischen Baustoffwerke (RBS) neben der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg im Fadenkreuz der Ermittlungen.
Derzeit werde wegen Verdachts des fahrlässigen Herbeiführens einer Überschwemmung durch Unterlassen, der Baugefährdung sowie des Verstoßes gegen das Bundesberggesetz ermittelt, bestätigte die Polizei Köln. 140 Polizeibeamte durchsuchten am Dienstag 20 Wohnungen und Büros in NRW sowie ein Objekt in Thüringen.
Den RBS wird vorgeworfen, am ortswärts gelegenen Südrand des Tagebaus keinen behördlich bestimmten Hochwasserschutzwall errichtet zu haben. Zudem habe es unzulässig steile Böschungen gegeben. Dies könnte das Eindringen großer Wassermassen in den Tagebau und die nachfolgende Unterspülung des Ortes ermöglicht haben, vermeldete die Kölner Polizei.
Ermittlung gegen Betreiber aus Bergheim
Beschuldigt werden der Eigentümer und Verpächter des Tagebaus, fünf Mitarbeiter der Betreibergesellschaft Rheinische Baustoffwerke mit Sitz in Bergheim sowie vier Angestellte der Bezirksregierung Arnsberg, die als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für den Tagebau zuständig ist.
Die Durchsuchungen konzentrierten sich vor allem auf die Städte Bergheim, Erftstadt, Köln und Dortmund. Ziel war die Sicherstellung verfahrensrelevanter Unterlagen.
