Kölner Stadtrat: Belgisches Viertel bleibt Zankapfel – Streit um Höhenkonzept

Umstrittene Entscheidungen im Stadtrat

Belgisches Viertel bleibt Zankapfel – Streit um Höhenkonzept am Friesenplatz

Heiß diskutiert wurde im Kölner Stadtrat, als es um die Änderung des Bebauungsplans im Belgischen Viertel ging. Auch beim Thema Höhenkonzept für die Innenstadt musste das grün-schwarz-violette Ratsbündnis heftige Kritik einstecken.

Wieder einmal hat sich der Rat der Stadt Köln gestern Abend um das Wohl und Wehe des Belgischen Viertels gestritten. Es ging darum, die Ausbreitung der Gastronomie, Club- und Büdchenkultur in dem Gebiet einzudämmen. Dazu soll ein neuer Bebauungsplan erarbeitet werden, der den Anwohnern mehr Ruhe verspricht, denn immer wieder fühlen sie sich in ihrer Nachtruhe gestört. Der Konflikt zwischen Anwohnern und Gastronomen schwelt schon rund 15 Jahre. Der Bebauungsplan ist aber noch immer nicht beschlossen.

Schon in der vergangenen Ratssitzung lag ein Ratsbeschluss vor. Auf Drängen der Volt-Fraktion vertagte der Rat aber eine Entscheidung. Dafür musste die Fraktion heftige Kritik einstecken. Insbesondere Volker Görzel von der FDP teilte aus. Er warf Volt vor, mit dem Aufschieben der Entscheidung die Spaltung des Viertels weiter voranzutreiben. Entgegen der Kritik aus den Medien und seitens der Gastronomen hätte der Rat den Bebauungsplan, wie er bereits vorlag, längst beschließen können. Darin war den Gastronomen Bestandsschutz zugesichert worden. Jetzt soll die Verwaltung erst einmal den Status der Gastronomiebetriebe weiter prüfen. Außerdem sollen manche Straßen baurechtlich neu kategorisiert werden. Das kann noch mindestens ein Jahr dauern.

Die am Änderungsantrag beteiligten Fraktionen verteidigten dagegen ihr Vorgehen. Mike Homann von der SPD-Fraktion sieht in dem Änderungsantrag den richtigen Schritt, um eine unverhältnismäßige Ausbreitung der Gastronomie im Belgischen Viertel einzudämmen. "Wir haben jetzt nachjustiert. Dass das zulasten der Wohnbevölkerung geht, ist mir bewusst", sagte dagegen CDU-Mann Niklas Kienitz zum geänderten Bebauungsplan und stellte Anwohnern verbesserte Schallschutzmaßnahmen in Aussicht.

Ganz anderer Meinung ist die Linke in Person von Michael Weisenstein: "Sie tun nur so, als würden Sie Gaststätten schützen. De facto können Sie aber gar nichts tun, denn Bebauungspläne richten sich nach dem öffentlichen Interesse." Die Gerichte werden sagen, so sein Argument, dass der Bebauungsplan so rechtlich nicht haltbar sei. Darüber hinaus befürchtet er, dass in der Zeit, in der kein neuer Bebauungsplan vorliegt, noch weitere Gaststätten und Büdchen sich dort ansiedeln werden. Dabei sei das Ziel aller, das Belgische Viertel als ausgeglichenes Viertel zu erhalten.

Überzeugt von ihrem Änderungsantrag ist die grüne Fraktionschefin Christiane Martin. Damit würden sie einen Interessensausgleich zwischen Bewohnern und Gastronomie erreichen. "Geschäfte und Kneipen sollen weder verdrängt werden, noch sich ausbreiten", sagte sie in ihrer Rede. Bis aber ein endgültiger Bebauungsplan kommt, der diese Ausbreitung verhindert, wird es aber noch einige Zeit dauern.

Kritik an geändertem Höhenkonzept

Und ein weiteres umstrittenes baurechtliches Thema von Grünen, CDU und Volt stand gestern auf der Tagesordnung, für das die drei Parteien reichlich Kritik einstecken mussten. Das Höhenkonzept, das die Höhe von neuen Gebäuden im Bereich der Ringe auf 22,50 Meter begrenzt, soll aufgeweicht werden, damit ein Investor ein Hochhaus von 67 Metern Höhe bauen darf. Klüngelei witterte da die politische Gegenseite, die den Grünen außerdem Opportunismus vorwirft.

Mike Homann ist davon überzeugt, dass die Grünen dem nur zugestimmt hätten, um im Gegenzug eigene Forderungen durchzusetzen. Außerdem diene der Änderungsantrag einzig und allein dem Interesse der Investoren. Er fürchtet einen Dammbruch. Wenn dem Antrag zugestimmt werde und dieser Investor nun so hoch bauen dürfe, dann wollten das auch andere. Er wie auch Weisenstein sehen den Unesco-Welterbestatus des Doms in Gefahr.

"Was das Bündnis hier macht, ist irritierend", empörte sich der linke Politiker. Das sei ein Kniefall vor den Investoren. Seine Forderung geht dahin, erst das Höhenkonzept zu entwickeln und danach zu bauen und nicht das Höhenkonzept an die Bauvorhaben anzupassen. Unschuldig gab sich die CDU. Schließlich gebe es auch Ausnahmen vom Höhenkonzept, wo es stadtplanerisch Sinn mache, verteidigte sich Kienitz. Die ehemalige Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner attackierte er scharf. Sie hatte dem Ratsbündnis in einem Kommentar im "Kölner Stadt-Anzeiger" vorgeworfen, erpressbar zu sein. Das wies Kienitz am Abend entschieden zurück.

FDP-Geschäftsführer Ulrich Breite stärkte dem CDU-Kollegen den Rücken. Im geltenden Höhenkonzept sei festgelegt, dass solitäre Hochhäuser möglich sind. Im übrigen sei das ständige Eindreschen auf Investoren falsch. Schließlich wollten sie ihr Geld in den Standort Köln investieren.

Grüne und Volt wiesen ihrerseits noch auf die ökologischen und sozialen Aspekte des Bauvorhabens am Friesenplatz hin. Zum einen würde durch ein solches Hochhaus weniger Fläche versiegelt, zum anderen wolle man dafür sorgen, dass neben Büroflächen auch Wohnraum in dem Hochhaus integriert wird. Mit der klaren Mehrheit der drei Bündnispartner im Kölner Stadtrat war die Zustimmung zur Änderung des Höhenkonzeptes letztendlich nur noch Formsache.

Klärschlamm-Anlage in Merkenich beschlossen

Der arg gebeutelte Stadtteil Merkenich stand am Abend dann auch noch im Fokus. Neben der ohnehin schon hohen Belastung durch Industrie und A1-Rheinbrücke soll dort nach dem Willen des grün-schwarz-violetten Bündnisses eine neue Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln eine Klärschlamm-Verbrennungsanlage bauen.

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Die Gesellschaft mit Namen "Klärschlammverwertung am Rhein", kurz KLAR, soll für deren Betrieb zuständig sein. Ab 2029 soll sie in Betrieb gehen und so einer EU-Verordnung nachkommen, die fordert, das Phosphor aus dem Abwasser zurückzugewinnen. Die Anlage soll künftig das Heizkraftwerk dort ersetzen und klimaneutral Wärme erzeugen.

"Ohne uns" sagen die Anwohner, die noch mehr Verkehrsbelastung durch Lkw befürchten, die den Klärschlamm zur Verbrennungsanlage transportieren. SPD-Mann Joisten beruhigt, langfristig solle eine Druckleitung den Klärschlamm aus Stammheim und dem Kölner Umland nach Merkenich bringen. Außerdem wolle man aufs Schiff setzen. Er wolle sich um die Ängste und Schwierigkeiten der Menschen dort kümmern. Eine der Ängste, das weiß auch Ulrich Breite, sei die vor Schmutz und Gestank. Dennoch hält er die Verbrennungsanlage für wichtig, denn es hingen Arbeitsplätze davon ab.

Zum Schluss der Debatte ergriff der Bezirksbürgermeister des Bezirks Chorweiler Reinhard Zöllner das Mikrofon und stellte im Namen seiner Bürger Forderungen. Er kenne die Stimmung im Bezirk: Wieder einmal müsse sein Bezirk für das Image Kölns herhalten. Der Stadtteil sei ohnehin schon stark belastet. Er fordert, Alternativen zur Verbrennung des Klärschlamms zu untersuchen, die Abgasreinigung muss klar sein, Merkenich müsse ans Fernwärmenetz angeschlossen werden und ein Maximum an täglichen LKW-Fahrten müsse festgelegt werden. Ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat letztlich auch dieses Projekt auf den Weg gebracht.