Köln: Neue Stadtdirektorin gewählt – Streit über Feuerwerk

Kölner Stadtrat

Neue Stadtdirektorin gewählt – Streit über Feuerwerk

Andrea Blome ist die neue Verwaltungschefin in Köln – und schreibt damit Geschichte. Zudem wurden neue Verwaltungsstellen für Klima und Stadtplanung angekündigt. Die Beschlüsse im Überblick.

Der Kölner Stadtrat hat gestern eine neue Stadtspitze gewählt. Die neue Stadtdirektorin ist die bisherige Beigeordnete für Verkehr Andrea Blome. Außerdem haben sich die Ratspolitiker um die Nutzung des Paschas, ein Verbot von Silvesterfeuerwerk und die Schaffung neuer Dezernate gestritten. Beim Thema Ebertplatz herrschte dagegen breite Einigkeit. t-online hat für Sie nochmal die wichtigsten Themen im Überblick.

Erste Frau mit Chef-Posten in Verwaltung

Die sicherlich wichtigste Neuigkeit des gestrigen Abends war, dass die bisher vakante Stelle des Stadtdirektors, des obersten Verwaltungschefs, nun erstmals von einer Frau bekleidet wird. Andrea Blome, die jahrelang als Beigeordnete für Mobilität und Liegenschaften in der Kölner Politik tätig war, ist mit den Stimmen von Grünen, CDU und Volt zur ersten Frau in diesem Amt gewählt worden.

Neue Dezernate für Klima und Stadtplanung kommen

Zuvor gab es aber eine intensive Debatte über das Vorhaben der drei Parteien, die Zahl der Dezernate um zwei weitere auf insgesamt zehn aufzustocken. Ein Dezernat soll sich Klima und Umwelt widmen, das andere Stadtplanung und Wirtschaft. Für FDP und SPD war klar, dass es hier vor allem darum geht, für jede Partei einen Posten zu schaffen, "und das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes", monierte der FDP-Ratsherr Volker Görzel. Die SPD wunderte sich, dass das letzte Regierungsbündnis aus CDU und Grünen die Zahl der Dezernate erst verringert hatte. Das Wort "Klüngel" fiel hier mehrmals. Die AfD empörte sich und machte auf die zusätzlichen Ausgaben von schätzungsweise 11.000 Euro monatlich aufmerksam, die jede Dezernentenstelle koste.

Auf die Klüngelvorwürfe hin meldete sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau: Die Posten würden selbstverständlich ausgeschrieben. Sowohl er als auch seine Bündnispartnerin Jennifer Glashagen verteidigten die neuen Dezernate im Hinblick auf sich verändernde Herausforderungen. Klimaschutz und Wohnungsnot seien wichtig in dieser Zeit. Mit ihrer breiten Mehrheit konnten die drei Bündnispartner trotz des Widerstands ihre neuen Dezernate durchsetzen. Wer sie besetzen soll, wird letztlich die Ausschreibung ergeben.

Keine soziale Nutzung für das "Pascha"

Die SPD-Fraktion hatte sich zum Ziel gesetzt, eine neue Verwendung für das Gebäude des insolventen Bordells "Pascha" zu finden. Dafür hat sie viel Gegenwind bekommen. Sie wollte das Gebäude an der Hornstraße erst durch die Stadt kaufen lassen und dann für ein integratives, gemeinnütziges Projekt nutzen. Obdachlose, Auszubildende oder auch Studierende sollten hier einziehen. Ratsherr Michael Paetzold wäre es ein Anliegen gewesen, den "Schmuddelcharakter" dieses Areals zu ändern. "Ich würde mich freuen, wenn meine Heimatstadt nicht mehr den Titel: 'Stadt mit dem größten Bordell Europas' tragen würde", kommentierte er das Vorhaben.

Marion Heuser von den Grünen fand den Vorschlag auf den ersten Blick auch ganz gut, wäre da nicht die Tatsache, dass das Gebäude gerade erst den Besitzer gewechselt hat. Sie stellte sich die Frage: "Warum sollte der Besitzer ein Gebäude mit Zimmerpreisen von bis zu 1.000 Euro verkaufen?" Außerdem sei das Gebäude rechtlich nur für gewerbliche Zwecke zugelassen. Nicht nur sie, auch Christer Cremer von der AfD zweifelte an der Ernsthaftigkeit dieses Vorschlags. "Sex sells und generiert Aufmerksamkeit", sagte er dazu und gab zu bedenken, dass auch die Prostituierten irgendwo leben müssten. Die FDP machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass Prostitution nicht verschwinde, nur weil man sie dort heraushole. Letztendlich würde Prostitution so in den Untergrund verschwinden.

Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk soll geprüft werden

Müssen Kölns Bewohner zukünftig auf individuelles Feuerwerk an Silvester verzichten? Darüber gab es eine hitzige Debatte. Grüne, CDU und Volt wollen Müll, CO2 und Feinstaub vermeiden und schlagen deshalb künftig nur noch ein zentrales Großfeuerwerk in Köln vor. Das habe soziale Vorteile, weil alle gemeinsam in der Stadt feiern würden, sagte die CDU zu diesem "wunderschönen Kompromiss". "Mein Hund Lucy würde sich freuen", sagte der Grüne Robert Schallehn mit Blick auf den Tierschutz. Auch die Linke freut sich aus Umwelt- und Sicherheitsaspekten über diese Entscheidung.

Kritik kam dagegen von Gerrit Krupp (SPD). Er warf dem Bündnis vor, uneinheitlich zu arbeiten. Die CDU habe diesbezüglich eigentlich kein großes Interesse am Umweltschutz und würde den Sicherheitsaspekt vorschieben, um trotzdem noch für ein Verbot zu stimmen. Lediglich Grüne und Volt stünden ehrlich hinter dem Umweltgedanken.

"Solange es Ihre Ziele abdeckt, ist es Ihnen wert, den Menschen die Lebensfreude zu nehmen", sagte Volker Görzel von der FDP. Seiner Meinung nach würde hier mit zweierlei Maß gemessen. Er sieht keinen Grund, warum ein zentrales Feuerwerk weniger schlecht für Tiere sei als individuelle Feuerwerke.

Für den Ebertplatz werden zwei Varianten geprüft

So uneinig die Parteien sich beim Thema Feuerwerk waren, so einig waren sie sich dagegen bei der Zukunft des Ebertplatzes. Einmütig haben sie entschieden, dass zwei Varianten zum Umbau des Ebertplatzes geprüft werden sollen. Die eine soll ebenerdig ohne Passage gebaut werden, der andere Vorschlag sieht vor, dass der Bestand inklusive Fußgängerpassage erhalten bleibt und saniert wird. Wichtig ist den Ratsmitgliedern vor allem die finanzielle Komponente.

Seit einigen Jahren haben in der Passage des Ebertplatzes außerdem Künstler eine Bühne bekommen, um ihre Kunst zu präsentieren. Deshalb sprachen sich unter anderem die SPD, die Ratsgruppe GUT und die Klimafreunde dafür aus, die Künstler bei den Planungen mit einzubeziehen. Im Vordergrund steht, den Platz wieder aufzuwerten.