Koalitionsverhandlungen Oberbürgermeisterin Reker fordert mehr Geld vom Bund
Henriette Reker fordert bei Koalitionsverhandlungen mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen. Kölns dringender Investitionsbedarf umfasst Milliarden für Schulen und Brücken.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen, dass die Kommunen finanziell erheblich besser ausgestattet werden müssen. Nach Angaben der Stadtverwaltung Köln hat sie darauf hingewiesen, dass der aktuelle Haushalt trotz großer Anstrengungen nicht ausreicht, um den Investitions- und Sanierungsbedarf zu decken.
Reker erklärte: "Als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln ist es mir für dieses und nächstes Jahr nur mit großen Anstrengungen gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Dieser wird allerdings weder dem gewaltigen Investitions- und Sanierungsbedarf noch den Ansprüchen der Kölnerinnen und Kölner an eine moderne und leistungsfähige Kommune gerecht."
In Köln bestehe ein enormer Bedarf insbesondere in den Bereichen Schul- und Brückeninfrastruktur. Durch historische Investitionspakete im Schulbau konnte der Schulbaunotstand gedämpft werden. Dennoch sind weitere bedeutende Investitionen notwendig, um allen Kindern einen Schulplatz zu gewährleisten. Bis 2028 müssen fast zwei Milliarden Euro für Neubauten sowie Umbauten und Sanierungen von Schulen investiert werden.
Dringender Handlungsbedarf bei Rheinbrücken
Reker wies auch auf die hohen Kosten der aktuell laufenden Sanierung der Mülheimer Rheinbrücke hin, die über 300 Millionen Euro betragen. In den kommenden Jahren steht zudem die Generalsanierung aller großen Rheinbrücken sowie weiterer Brücken im Stadtgebiet an. Diese Bauwerke seien entscheidend für das Verkehrsnetz und die ansässige Wirtschaft. Ohne leistungsfähige Brücken könne der Verkehr in Köln nicht abgewickelt werden, was lange Umwege oder gar die Abwanderung von Unternehmen zur Folge haben könnte.
Bund und Land hätten regelmäßig Entscheidungen getroffen, die massive Auswirkungen auf die kommunalen Aufwände haben, ohne dass Städte wie Köln diese beeinflussen konnten. Dies habe zur finanziellen Belastung der Kommunen beigetragen.
Konnexitätsprinzip
Das Konnexitätsprinzip besagt vereinfacht: "Wer bestellt, bezahlt". Wenn eine staatliche Ebene (zum Beispiel der Bund oder ein Land) einer anderen Ebene (zum Beispiel einem Bundesland oder einer Kommune) Aufgaben überträgt, dann muss sie auch für die daraus entstehenden Kosten aufkommen.
Reker kritisierte: "Die Menschen vor Ort nehmen diese Einschnitte unmittelbar wahr – sei es durch Kürzungen in der Kultur, im Sport oder durch marode Straßen, Brücken oder Schulen." Sie forderte eine langfristig gesicherte Erhöhung der finanziellen Mittel für Kommunen sowie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund.
Unter diesen Voraussetzungen könne Köln das Vertrauen in den Staat und die kommunale Handlungsfähigkeit wieder stärken und damit zur Akzeptanz und Sicherung der Demokratie in Deutschland beitragen.
- bpb.de: "Konnexitätsprinzip"
- Pressemitteilung der Stadt Köln vom 8. April 2025
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